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Wenn niemand Gemeinderätin oder Gemeinderat werden will

Ausgehend vom Beispiel der Luzerner Gemeinde Buchrain wies die SRF-Sendung "10 vor 10" am 11.8.2022 auf das verbreitete Problem von Gemeinden hin, die ihre Exekutiven nicht mehr besetzen können - oder nur noch durch den Amtszwang, den einige Kantone kennen.

Vorab ist festzustellen, dass es noch immer Gemeinden gibt, in denen Exekutivämter stark begehrt sind und es zu Kampfwahlen kommt. Ein solcher Brennpunkt war soeben die Zürichsee-Region. Man mag zur Annahme neigen, dass es auch mit dem Wohlstandsniveau zusammenhängt, wie gross das Angebot an Menschen ist, die sich die Übernahme eines Exekutivamts leisten können und wollen.

Worauf kann der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern für kommunale Exekutivämter zurückzuführen sein? Es trifft wohl zu, dass die Anforderungen an ihre Ausübung gestiegen sind, und dass gerade in kleineren, ärmeren Gemeinden die finanziellen Abgeltungen gering sind. Stagniert dann die berufliche Laufbahnentwicklung, weil man den Wettbewerb mit gleich Qualifizierten nicht mehr mit voller Arbeitskapazität führen kann, kann dies kaum durch “Politik als Beruf” ausgeglichen werden, und wenn, dann nur in Ausnahmefällen und durch Aufstieg auf die kantonale und wenn möglich schweizerische Ebene.

Es gibt aber noch einen andern Aspekt der Professionalisierung: Die Auseinandersetzungen, denen sich Exekutivpolitikerinnen und -politiker stellen müssen, werden auch auf kommunaler Ebene immer härter. Dabei handelt es sich um Auseinandersetzungen mit Einzelpersonen, die sich Anordnungen von Gemeindebehörden widersetzen, und um eigentliche Kommunalpolitik, wobei die Opposition oft nicht nur in gegnerischen Parteien, sondern in Vereinigungen parteiloser Bürgerinnen und Bürger besteht.

Wer entscheiden muss, ob sie oder er in ein Exekutivamt zu kandidieren bereit ist, muss sich deshalb nicht nur nach der Eignung zur Amtsführung fragen. Man kann sich unglücklich machen, wenn man eine Aufgabe übernimmt – sich vielleicht dazu überreden lässt -, der man nicht gewachsen ist. Zudem muss man sich immer mehr auch die Lust und die Fähigkeit zu einer quasi professionellen Führung harter Auseinandersetzungen zutrauen.

Pflege und Durchsetzung eines kollegialen politischen Klimas in einer Gemeinde, über die Grenzen der Parteien und Interessengruppen hinweg, ist deshalb der Ämterbesetzung und somit der Weiterführung des Milizprinzips förderlich. Aber das ist oft nur ein frommer Wunsch.

Link zur eingangs erwähnten Sendung.

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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