Aufgrund der Zauberformel-“Konkordanz” ist die Zugehörigkeit zum Bundesrat sowohl für die Bundesratsparteien als auch für ihre Bundesrätinnen und Bundesräte unverbindlich. Die öffentliche Distanznahme Bundesrat Ueli Maurers von der Ukraine-Politik des Bundesrates ist nur ein neuer Exzess in einer Reihe von Verletzungen des Kollegialitätsprinzips durch ihn und Andere. Dass die Schweiz keine Regierungspolitik und keine echten Regierungsparteien hat, ist politisch gewollt und breit abgestützt und wird auch die nationalen Wahlen 2023 überdauern.
Ist der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg, wie Maurer behauptet (Link zum Bericht über Maurers Auftritt) – und wie ihn auch Wikipedia in ihrem Artikel “Stellvertreterkrieg” einreiht?
“Stellvertreterkrieg” erweckt den Eindruck, dass es nicht primär um die Selbstbehauptung eines Staates geht, der sich verteidigt, sondern um die Interessen derer, die ihn unterstützen und den Kampf nicht selbst führen wollen. Das Wort erweckt zudem den Eindruck von Vergleichbarkeit des Verhaltens der Parteien, die Stellvertreter für ihre Interessen kämpfen lassen. Beides ist im Ukraine-Krieg nicht der Fall. Der ukrainische Widerstandswille ist nur dadurch erklärbar, dass die Ukraine um ihre staatliche Souveränität in ihrem eigenen Interesse kämpft. Und die russische Armee, die die Ukraine überfallen hat, ist nicht Stellvertreterin ihrer selbst.
Die Ukraine und die “Frontstaaten” der NATO, namentlich Balten und Polen, beschwören die europäischen Demokratien, zu erkennen, dass es in der Ukraine um die Sicherheit und Freiheit des Westens insgesamt geht. In der Tat hat Putin sein Programm verkündet: Zurück zu den Machtverhältnissen vor dem Ende der Sowjetunion – Baltikum zu Russland, Mitteleuropa raus aus der NATO, zurück unter die militärische Kontrolle Russlands. Und Medwedew verkündete die Dystopie eines eurasischen Raumes bis nach Portugal. Die ukrainische Regierung stellt dem Westen unablässig in Aussicht, Putins imperialen Vormarsch stoppen zu können, aber nur wenn sie mehr, viel mehr westliche Waffenhilfe bekomme.
Aber dies ändert nichts daran, dass im Ukraine-Krieg ein Staat, der mit Zustimmung der damaligen Sowjetunion unabhängig wurde und ein Staatsvolk mit eigener nationaler Identität hat, gegen eine völkerrechtswidrige Aggression kämpft. Dies ist auch die Beurteilung durch den Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments. Davon hat sich Bundesrat Maurer distanziert – in Übereinstimmung mit den Scharfmachern seiner Partei um Nationalrat Roger Köppel.
