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CO2: Wie reagiert man vernünftig auf einen knappen Entscheid mit verschiedenen Ursachen?

Mit knapp 52 % Neinstimmenanteil wurde das CO2-Gesetz abgelehnt. Lässt sich die Bedeutung der Stimmen ermitteln, die der Nein-Parole von Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten folgten*, kann sich durchaus eine Mehrheit für eine Klimapolitik ergeben, die mindestens so griffig ist wie das CO2-Gesetz. Stark ausgewirkt hat sich die starke Mobilisierung der Landbevölkerung durch die beiden Agrarinitiativen. Trotz dieser Faktoren zeigt sich jetzt eine verbreitete Bereitschaft, die Klimapolitik abzuschwächen.

Die Schockwirkung dieses unerwarteten Abstimmungsergebnisses ist verständlich. Sicher ist es auch vernünftig, dieses zum Anlass einer Überprüfung des klimapolitischen Instrumentariums zu nehmen – eines Instrumentariums, das einen Kompromiss einer grossen Mehrheit der Parteien und Verbände darstellt.

Wenn man sich am Handlungsbedarf orientiert, wird es anspruchsvoll sein, ein neues Konzept zu entwickeln, das besser ist – und nicht einfach nur schwächer.

*

*  René Longet zur Ablehnung des Gesetzes durch Teile der Klimajugend:

„(…) Et enfin l’inconscience incroyable du mouvement des jeunes pour le climat, dont des secteurs entiers – après avoir, par des manifestations de masse en 2019, non seulement influencé les élections fédérales mais permis le compromis que constituait cette loi – ont propagé le refus de ce qu’ils ont eux-mêmes contribué à obtenir. Naïveté, ignorance mais aussi prise d’influence négative par des jusqu’au-boutistes, qui ont déjà démobilisé, et divisé ailleurs dans le monde, plus d’un mouvement social par des propositions toujours plus radicales (Occupy Wallstreet, par exemple). Aucune chance, avec les quelques pour cent de l’électorat que ces tendances représentent, de faire accroire une interprétation selon laquelle la loi aurait été rejetée parce qu’elle aurait manqué d’ambition, mais suffisant pour faire pencher la balance dans le mauvais sens. (…)“ (Link zu Domaine Public)

Siehe auch:

„Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben“ (Link).

„Was sagt uns der Vergleich der Abstimmungsresultate COVID-19-Gesetz und CO2-Gesetz?“ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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