Ein relativ positives Szenario wäre, dass der schrittweise Übergang der Schweiz in den Drittlandstatus zu einer Erfahrungsphase wird, die zu einer Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik führt. Die Europainitiative von Operation Libero und Mitbeteiligten stünde dann bereit als Auftrag an Parlament und Bundesrat zu einem Kurswechsel.
Möglich – und leider nicht unwahrscheinlich – ist allerdings auch, dass sich infolge der Nachteile, die der Schweiz aus dem Niedergang der bilateralen Beziehungen entstehen, mehr und mehr Empörung gegen die EU aufkommt. Diese könnte zu einer Bereitschaft führen, aktiv auf ein anderes Europa hinzuarbeiten und sich in eine Staaten- und Kräftegemeinschaft einzubringen, die die EU schwächen und die Nationalstaatlichkeit entfesseln wollen: Ungarn, die Slowakei, vielleicht Österreich, vielleicht künftig weitere Staaten. Hierzu lesenswert Richard Swartz, “Der finstere Club der illiberalen Demokraten”, NZZ 12.10.24. (Die Print- und E-Paper-Redaktion titelte “Der finstere Club…”, die Online-Redaktion “Der Bund der illiberalen Demokraten…” Link)
Wichtig ist auch, ob die EU trotz diesen Anfechtungen eine relevante, als Markt und Kooperationsgebiet auch für die Schweiz bedeutsame Einheit bleibt. Dies ist nicht auszuschliessen. Das Beispiel der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigt, dass sich auch weit rechtsstehende Kräfte einigermassen positiv zur EU stellen können.
Von Bedeutung ist schliesslich das Verhalten Russlands. Wird Putin zu Angriffen auf weitere Länder durchstarten, wenn seine Truppen nicht mehr in der Ukraine gebunden sind? Dann gewinnt die sicherheitspolitische Beziehung der Schweiz zu den europäischen Staaten an Bedeutung, nicht nur gegenüber der Nato, sondern auch gegenüber der EU.
Die Gegnerschaft eines Vertragsabschlusses mit der EU gewinnt an Zuspruch. Es wäre ein kraftvoller Energieschub nötig, um das drohende Scheitern noch zu verhindern. Konkretere Überlegungen über dessen mögliche Folgen in unterschiedlichen Szenarien sollten in die Meinungsbildung einbezogen werden.
Mehr dazu:
“Die Bilateralen-Verächter können mit Bewährungsprobe rechnen” (Link)
“Europapolitik: Zwei gegensätzliche Korrektur-Volksinitiativen” (Link)
“Zur Bedeutung einer Streitschlichtung mit Schiedsgericht für die Bilateralen” (Link)
