Wahlen in der Schweiz, dann Wahlen in der Niederlanden. Westeuropa erschrak ob des Stimmenanteils, den die Partei von Geert Wilders überraschend gewann: Knapp 24 %. Noch besser schnitt in den Schweizer Nationalratswahlen vom 22. Oktober die SVP ab, deren rechter Flügel mit Wilders, Orban und andern Rechtspopulisten sympathisiert: Sie erreicht knapp 28 %, einen Stimmenanteil in einer Grössenordnung, die sie seit vielen Jahren hält.
Zweite Wahlgänge in den Ständerat setzten der SVP jedoch Grenzen. In vier von fünf Kantonen wurden Kandidatinnen und Kandidaten von Mitteparteien und Sozialdemokratie den SVP-Konkurrenten mit teilweise grossen Mehrheiten vorgezogen. Gleichzeitig scheiterte die Strategie von Wirtschaftsverbänden und kantonalen freisinnigen Parteileitungen, dass die FDP Wahlallianzen mit der SVP einging und eigene Kandidatinnen zugunsten der SVP zurückzog. Erstaunlicherweise wurden diese Fehlentscheide sofort nach den zweiten Wahlgängen eingestanden. Die NZZ, welche im Kanton Zürich sogleich nach dem ersten Wahlgang den Rückzug der freisinnigen Kandidatin forderte und dann an die FDP-Basis appellierte, den SVP-Kandidaten, der sich selbst stolz als Hardliner bezeichnete, zu wählen, liess post festum Redaktoren zu Wort kommen, die der FDP für die Zukunft dazu raten, ihr eigenes Profil zu schärfen und hochzuhalten.
„Listenverbindungen der FDP neu beurteilt – für 2027“ (Link)
„Was Teile der FDP von der SVP trennt“ (Link)
Die Wahlwerbung der SVP-FDP-Wahlallianzen arbeitete intensiv mit den Begriffen „bürgerlich“ und „liberal“, die sie für sich allein beanspruchten, und „links“, womit sie fast alle Andern bezeichneten, mit Ausnahme des rechten, gewerblichen und bäuerlichen Flügels der Mittepartei. Ein hier beigefügter PolitReflex befasst sich mit dem Begriff „bürgerlich“. Auch auf „liberal“ und „links“ wäre bei Gelegenheit einzugehen.
„Wer ist ‚bürgerlich‘?“ (Link)
Bedrängt von aufsteigenden Rechtspopulisten, sehen sich Parteien in der Mitte und auf der liberalen Rechten veranlasst, ihre eigene Haltung zur Einwanderung, insbesondere zur illegalen, zu verhärten. Dies kann den rechtsextremen Parteien zuträglich sein, weil dadurch der Eindruck entsteht, sie machten zurecht eine Krisenlage geltend. Und ein Teil der Wählerinnen und Wähler zieht es dann vor, „das Original statt der Kopie“ zu wählen. Die Konkurrenten der Rechtspopulisten müssen deshalb Positionen erarbeiten, die als selbständige überzeugen und nicht als Kopierversuche erscheinen.
„Migration, Klima – Original, Kopie“ (Link)
„Kann Geert Wilders eine gespaltene Wählerschaft befriedigen?“ (Link)
Den Parlamentswahlen folgen nun die Regierungswahlen – in der Schweiz wie auch in den Niederlanden. In der Schweiz finden sie nach einer Regierungsperiode statt, in der Zweifel an der Kompetenz mehrere Regierungsmitglieder aufkamen. Ein hier beigefügter PolitReflex geht der Frage nach: „Fehlende oder ungenügende Eignungsbeurteilung?“
„Bundesratswahlen: Fehlende oder ungenügende Eignungsbeurteilung?“ (Link)
Die schweizerische Medienlandschaft erfährt tiefgreifenden Wandel. Einerseits brechen die Einnahmen ein, aus denen Qualitätsjournalismus finanziert werden müsste. Pressekonzerne haben massive Personalreduktionen angekündigt, und der SRG droht Gebührensenkung. Gleichzeitig ist bei NZZ und TX-Group (Tamedia: Tages-Anzeiger, SonntagsZeitung u.a.) ein Einflussgewinne rechter Redaktionsflügel festzustellen. Bei dieser Entwicklung könnte ein komplementäres Organ wie die „Republik“ an Bedeutung gewinnen. Diesem Thema ist der letzte hier beigefügte Beitrag gewidmet.
„‚Heimatlos‘ werdende Leserinnen und Leser – ein Potenzial für die ‚Republik'“ (Link)
