Die Schweiz “sollte sich von Jair Bolsonaro nicht gegen die EU ausspielen lassen”, schreibt Luzi Bernet, Chefredaktor der “NZZ am Sonntag” (25.8.19, S. 17): “Emmanuel Macron hat nämlich damit gedroht, das Handelsabkommen, welches die EU ihrerseits mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen hat, nicht zu unterzeichnen, solange Brasilien seine klimapolitischen Verpflichtungen nicht erfüllt. Es wäre naiv, wenn die Schweiz als Lückenbüsserin einspringen würde.” (Link zum Artikel).
Ein weiteres Beispiel: Chinas Seidenstrasse. Für Katja Gentinetta “gilt es, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit die Einhaltung der Grundsätze überwacht werden kann. Und dies erfordert nicht nur die Kooperation von Unternehmen und Verbänden in einem Land, sondern vor allem auch länderübergreifende Zusammenarbeit der öffentlichen Hand, will man die seitens der Chinesen erfolgreich praktizierte «Divide et impera»-Strategie auch nur im Ansatz auffangen.” (“NZZ am Sonntag”, 25.8.19, S. 31. Link zum Artikel.)
Infolge der Auseinandersetzung der Schweiz mit der EU könnte es tatsächlich öfter vorkommen, dass die Schweiz sich entscheiden muss, ob sie einseitige Vorteile in Beziehungen zu besonders problematischen Staaten und Regierungen anstrebt. Die Strategie wurde ja von schweizerischen EU-Gegnern längst auf den Punkt gebracht: Die Schweiz solle ihre Wirtschaftsbeziehungen zu nichteuropäischen Làndern, vor allem zu China und den USA, stärker entwickeln, um drohende Verluste von Marktanteilen in Europa auszugleichen.
Das würde wohl auf die Europapolitik zurückwirken: Wer solches Dumping nicht will, müsste sich für eine Rückkehr auf einen Kurs zu geregelten und konstruktiven Beziehungen zur EU einsetzen.
