Auch die andere sowohl-als- auch Regierungs- und Oppositionspartei, die SVP, wird sich weiter radikalisieren. Einen nächsten Höhepunkt erreicht sie mit der Kündigungsinitiative, und sie wird sich auch zur Klimapolitik des Bundesrates und allenfalls parlamentarischer Mehrheiten querlegen. Das Referendum gegen das CO2-Gesetz hat sie bereits angekündigt.
In der Folge werden Bundesrat und Parlament noch weniger referendumsfeste Gesetze und Beschlüsse zustandebringen. Die SVP-FDP-Mehrheit des Bundesrates regiert zudem in einer “Cohabitation” mit einem Nationalrat, in der sie keine Mehrheit hat, und ist – zum Glück – auch in sich selbst alles andere als geschlossen.
Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen erweist sich als Vorbote: Unter den Verhältnissen, die in der beginnenden Legislatur herrschen, und bei den Blockaden, die sich daraus ergeben, müssen öfter auch Reformen auf dem Initiativweg gewagt werden.
Wenn nun über die Konkordanz diskutiert wird, sagt Nationalrat Beat Walti, Fraktionschef der FDP, zu Recht: Zahlenlegitimation genügt künftig nicht mehr (“Tagesgespräch” SRF, 11.12.19). Mit der Zugehörigkeit einer Partei zum Bundesrat muss eine zu definierende Bereitschaft verbunden sein, die Regierungspolitik zu vertreten. In der Legislaturperiode 2019-2023 wird sich dies wohl nicht durchsetzen lassen, aber die wachsende Polarisierung, die vermehrten Blockaden werden vielleicht die Bereitschaft schaffen, nach den nächsten Wahlen entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
