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Listenverbindungen verschiedener Parteien gehören endlich verboten!

Wen wohl "Würmer" wählen? - Das Ärgernis Listenverbindung: Wenn Wählerinnen und Wähler nicht wissen, welche Partei sie stärken werden.

Gewisse verbundene Listen legt man am besten gar nicht ein.

Aber was dann? Besser gar nicht wählen als falsch? Oder das kleinste Übel wählen: Die Liste ohne Listenkopf zur Hand nehmen, überzeugende Kandidatinnen und Kandidaten draufschreiben und vielleicht einige Linien leer lassen? Allerdings ist jede Kandidatenstimme auch eine Listenstimme. Aber dieses Restrisiko muss man hinnehmen, sonst bleibt nur die Wahlabstinenz.

Aus dem treffenden Kommentar “Roulette im Wahlbüro” des NZZ-Redaktors Fabian Schäfer (24.8.2019, S. 11):

Die SVP möchte sich am liebsten “im ganzen Land mit der FDP verbinden. Das ist eigentlich erstaunlich, wenn man an ihr neues Wahlplakat denkt: Aus Sicht der SVP handelt es sich bei den Freisinnigen um Würmer, um Ungeziefer, das mit den anderen Parteien die Schweiz vernichten will. Aber offenbar ist sie bereit, zugunsten des Wahlerfolgs mit Schädlingen zu paktieren. (…)

Wer Listenverbindungen auf eine «mathematische Angelegenheit» reduziert, will sich selber etwas vorgaukeln oder seiner Wählerschaft. Konkret: Wer im Aargau FDP wählt, wählt auch SVP. Das liegt ganz banal am System der Sitzzuteilung. In der ersten Runde werden alle Stimmen der verbundenen Parteien zusammengezählt, als ob es eine einzige Partei wäre. Daraus folgt: Ein Aargauer FDP-Wähler, der die bisherige Europapolitik fortsetzen will, muss ernsthaft damit rechnen, dass dank seiner Stimme ein SVP-Nationalrat gewählt wird, der die Personenfreizügigkeit beenden will.

Aber es geht nicht nur um SVP und FDP. Listenverbindungen über Parteigrenzen hinweg sind generell fragwürdig. Auch dieses Jahr sind viele «Päckli» geschnürt worden, nicht alle sind logisch erklärbar. Vor allem in der Mitte ist man reichlich flexibel: einmal CVP und GLP, dann CVP und FDP, dann wieder GLP und SP. Zum Teil verbünden sich bis zu sechs Parteien. In solchen Fällen gibt es unschöne Konstellationen, in denen die Sechsergruppe einer anderen Partei den Sitz abjagt, auch wenn diese mehr Stimmen macht als jede der sechs Parteien. Wer innerhalb der Allianz den Sitz holt, ist nicht vorhersehbar. Wer eine dieser Parteien wählt, spielt Roulette. Er weiss nicht, welcher Partei er zum Sitz verhilft. (…)”

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Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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