Immer mehr breitet sich die Überzeugung aus, dass diese Überbrückungsrente schwere Nachteile hätte: Nicht nur ihre Kostenfolgen, sondern auch ihre Anreizwirkungen. Arbeitgeber würden mit weniger Bedenken ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die Entlassenen würden sich weniger um eine Rückkehr in die Erwerbsarbeit bemühen.
Ja, eine Annahme der Begrenzungsinitiative würde die Krise zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschleunigen und vertiefen. Deshalb sind grösste Anstrengungen erforderlich, sie zu bekämpfen. Dies ist auch ohne Übergangsrente erfolgreich möglich. Seit der Annahme der “Masseneinwanderungsinitiative” wurden zwei scheinbar populäre SVP-Initiativen überraschend deutlich abgelehnt: Die Durchsetzungsinitiative und die Selbstbestimmungsinitiative.
Und wenn die Begrenzungsinitiative dennoch angenommen und das Freizügigkeitsabkommens gekündigt würde?
Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Erfahrung eines Konflikts mit der EU braucht, um sich klar zu werden, welche Europapolitik für die Schweiz auf die Dauer gut und realistisch ist, soll sie davon nicht um jeden Preis abgehalten werden.
