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2 Artikel

Menschenrechte im Wettbewerb der Systeme

Der Wettbewerb der Systeme ist zurück. Herausforderer des westlichen Konzepts von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war im 20. Jahrhundert die Sowjetunion, heute sind es primär China und nur wenig zurückhaltender Russland. Ausgespielt wird im Wesentlichen dasselbe: Wir bieten dem Volk, was es will und braucht – das „Paradies der Werktätigen“ in der pathetischen Sprache der Sowjetpropaganda. Ihr aber hält es hin mit formalen Rechten.

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Kündigungsinitiative bekämpfen: Ja – aber um jeden Preis?

Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.

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