David Biner weckt die Erwartung, dass er den Leserinnen und Lesern gelegentlich mitteilt, welche Nationalrätinnen und Nationalräte, welche Ständerätinnen und Ständeräte der FDP-Fraktion er für bürgerlich hält und welche nicht.
Um diese Erwartung zu erfüllen, wird er wohl “bürgerlich” auch zu definieren versuchen. Hierfür könnte er auf den Artikel unter dem Titel “Was heisst heute bürgerlich?” eingehen, den René Rhinow, der frühere FDP-Ständerat und Professor für öffentliches Recht an der Uni Basel, am 3. Februar 2017 in der NZZ veröffentlichte (Link). Auszug:
«(…) Es kommt hinzu, dass sich verschiedene Sektoren der Politik wie etwa Staats-, Aussen-, Sicherheits-, Umwelt- und Migrationspolitik dem Kriterium der Bürgerlichkeit ohnehin weitgehend entziehen; dass auch neuere bedeutsame Konfliktfronten wie Stadt/Agglomeration/Land und Öffnung/Abschottung nicht entlang dieses Kriteriums verlaufen; dass gesellschaftsliberale Anliegen zuweilen auch von der SP vertreten werden, oft engagierter als auf der rechtskonservativen Seite; dass gemäss sozialwissenschaftlichen Untersuchungen die Aktivbürgerschaft ihre Präferenzen immer unabhängiger von einer bestimmten Partei festlegt; und dass sich die Anhängerschaft der Rechts- und Linksparteien massiv verändert hat: Viele frühere («linke») SP-Anhänger stimmen mit der («rechten») SVP, während sich Intellektuelle und Angehörige bestimmter Berufskategorien (wie etwa im Bildungs- und Gesundheitswesen) mehr der SP und den Grünen zuzuwenden scheinen.
Angesichts dieser fundamentalen Veränderungen, die beileibe nicht abgeschlossen sind, ist die Kategorie des Bürgerlichen diffus und beliebig geworden, sie wird oft ahistorisch und ohne inhaltliche Reflexion verwendet.
Dabei wären und sind deren Kerngehalte aktueller denn je. Denn Citoyen und Bourgeois, der an Freiheit und Gemeinsinn orientierte Staats- und der autonomiebewusste Wirtschaftsbürger bilden zusammen die unabdingbare Grundlage unseres Gemeinwesens. Diese spannungsgeladene Doppelnatur stellt das Ferment der politisch-demokratischen und pragmatischen Auseinandersetzung dar; sie entzieht sich jeglicher Polarisierung und Dramatisierung.
Eine Rückbesinnung auf diese substanzielle Bürgerlichkeit tut not – auf eine bürgerliche Kultur jenseits von parteilichen Zuordnungen.»
Und Rhinow in seinem 2022 erschienenen Buch «Freiheit in der Demokratie. Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus» (Link):
“Das Attribut ‹bürgerlich› ist diffus und mehrdeutig, ja auch nichtssagend geworden», schreibt René Rhinow in seinem Buch «Freiheit in der Demokratie. Plädoyer für einen menschenwürdigen Liberalismus» (Zürich 2022). «Der Liberalismus braucht diese überholte Kategorie nicht. Trotzdem nimmt der Begriff noch einen beträchtlichen Raum ein. (…) Politexponentinnen und -exponenten beanspruchen für sich, ‹echte› Bürgerliche zu sein, ohne dass jedoch stringent erläutert würde, worin sich Bürgerlichkeit oder gar eine sogenannte ‹echte› Bürgerlichkeit heute manifestieren soll. Oft werden die Kategorien Bürgerlichkeit und Antistaatlichkeit, synonym verwendet.»
Siehe auch:
“Wer ist ‘bürgerlich’? (Link)
