Bulgarien und Griechenland verdienen europäische Unterstützung, wenn sie Flüchtlinge, durch deren Überführung nun Erdogan nun Europa destabilisieren und spalten will, an ihren Grenzen aufhalten. Dabei ist einerseits zu bedenken, dass die Annahme durchaus realistisch ist, dass es unter ihnen Terroristen des “Islamischen Staats” hat. Aber abgesehen davon sind die europäischen Staaten praktisch und politisch nicht in der Lage, weitere Flüchtlingen in grosser Zahl aufzunehmen. “Wir” haben es leider nicht “geschafft”, obwohl ich damals mit dem humanitären Entscheid Angela Merkels und ihrem kühnen Wort einverstanden war. Viele Geflohene leben jetzt ohne Perspektiven in Europa. Wir müssen uns primär um deren Zukunft kümmern, und um das künftige Zusammenleben mit ihnen.
Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Europapolitik beschleunigen?
Aus der SP wird nun vorgeschlagen, ihrem Bundesrat Alain Berset das Aussenministerium zu übertragen (“NZZ am Sonntag”, 4.12.22). Könnte ein SP-Aussenminister die Deblockierung der Beziehungen Schweiz-EU beschleunigen?