Sie befinden sich hier:

Wettbewerb der Systeme: Putin, Xi, Orban und Konsorten lernen von Vorgängern.

Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.

Eine in der „SonntagsZeitung“ vom 4.7.21 veröffentlichte Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur zitiert aus einem Dokument, das Putin soeben unterzeichnet habe, über liberale, demokratische, rechtsstaatliche westliche Ordnungen: «Es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.»

Wenn Putin und Xi den Anspruch erheben, ihre autoritären Systeme seien in jeder Hinsicht überlegen, finden sie bereits Nachahmung und Unterstützung durch die Regierungen Ungarns, Polens und Sloweniens. Wohl in allen westeuropäischen Ländern gibt es Parteien, die dieselbe Ideologie vertreten. Mit etwas Geschick kann es Russland und China gelingen, mit ihnen Beziehungen aufzubauen, die vergleichbar sind mit denjenigen der Sowjetunion im dritten Viertel des 20. Jahrhunderts zu starken kommunistischen Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich, und mit denen Chinas unter Mao zu Studentenbewegungen. Interessant wäre für sie auch der Aufbau einer neuen starken  Friedensbewegung. Mit weniger Säbelrasseln würde ihnen dies leichter fallen. Man wird sehen, ob ihnen militärisches Furchteinflössen weiterhin wichtiger ist. Solange fällt es dem Rassemblement National, AfD, FPÖ, Rechtsextremen in Italien und Skandinavien, dem Roger-Köppel-Flügel der SVP und anderen nicht so leicht, sich im Wettbewerb der Systeme offen und uneingeschränkt auf ihre Seite zu schlagen.

Eine Sonderstellung nimmt Polen ein: Bei aller ideellen Übereinstimmung mit Putin wird sich dieses Land noch lange als bedrohter Gegner Russlands verstehen. Putin trägt dazu bei durch die Propaganda seines Verständnisses der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Und der starke Mann der polnischen Regierungspartei wird Russland nicht verzeihen, dass es – wovon er überzeugt ist – das Flugzeug zum Absturz brachte, in dem sein Bruder zu Tode kam.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Taiwan keine falschen Hoffnungen machen.

Werden die USA für Taiwan einen Grosskrieg riskieren? Einen Grosskrieg, der, „konventionell“ beginnend, in einer zweiten Phase wohl auch mit taktischen Atomwaffen ausgetragen würde und zum Dritten Weltkrieg eskalieren könnte – vor allem wenn Russland die Gunst der Stunde nutzen und eine zweite Front eröffnen würde, gegen die Ukraine und/oder das Baltikum?

Weiterlesen »

Schweiz-EU: Wer bestimmt, wie sich Mitgliedschaft und Nichtmitgliedschaft auswirken?

„Das ist eine Idee für Mitgliedstaaten“, schreibt Gerhard Schwarz in der NZZ vom 18.5.21* zur Unionsbürgerrichtlinie, „und selbst für sie ist sie problematisch. Hingegen kann man nicht ernsthaft erwarten, dass ein Nicht-EU-Mitglied ein solches Ansinnen aufnimmt.“ Nur: Es ist die EU, die bestimmt, unter welchen Bedingungen sie Nichtmitgliedern erleichterten Zugang zu ihren Märkten gewährt und sie an ihren Kooperationen mitwirken lässt, zum Beispiel in der Forschung. Ein Nichtmitglied, das diese Bedingungen nicht erfüllen will, ist frei, auf erleichterten Marktzutritt und Mitwirkung an Kooperationen zu verzichten.

Weiterlesen »

Union als Steigbügelhalterin der AfD in die Bundesregierung? Wohl nicht so bald.

Jens Spahn ist Fraktionschef der Union im Bundestag. Es gibt Spekulationen, dass er die „Brandmauer“ zur AfD niederreissen könnte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äussert er sich gegen die AfD aber in einer Schärfe, die das Szenario Koalition Union & AfD auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich macht. Er erwartet „politische Justiz“, wenn die AfD Regierungsmacht bekäme.

Weiterlesen »