„Die Wortwahl ist sehr diplomatisch und wirkt manchmal etwas kryptisch, offene Kritik an der Kommission wird vermieden“, berichtet Niklaus Nuspliger, Korrespondent der NZZ bei der EU. „Die jüngsten Entwicklungen geben den Regionalpräsidenten aber «Anlass zu grosser Sorge», wie sie schreiben. Die Schweiz sei angehalten, sich auch mit Blick auf das Rahmenabkommen an Abmachungen zu halten – der Vertragstext wird als «fair und ausgeglichen» bezeichnet. Nach der Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz drohe aber eine Dynamik, die die Schweiz und die EU weiter auseinandertreibe.“ (Link zum Artikel, erschienen am 4.9.2019.)
Die Nachbarn ermahnen somit auch die Schweiz. „Die Regionalpräsidenten befürchten, dass eine Ablehnung des Rahmenabkommens bei einer Volksabstimmung den bilateralen Verträgen die Grundlage entzöge – mit negativen wirtschaftlichen Folgen für die Nachbarregionen“, fährt Nuspliger fort. „Zudem weisen sie darauf hin, dass die Schweiz als direkte Demokratie besonders auf den Einbezug aller relevanten Gruppierungen achten müsse. Sie plädieren daher für mehr Verständnis: «Es ist wichtig, mit Besonnenheit und Vorsicht zu reagieren und der Schweiz genug Zeit zu geben, um alle sozialen Gruppen zu involvieren.»
Ein Hinweis an die SVP und ihr Nahestehende: Ihre Gesinnungsfreunde in Nordtalien haben nicht unterzeichnet. „Italy first“ gilt für sie auch gegenüber der Schweiz und ist wichtiger als Übereinstimmung mit der SVP in der Europa- und Migrationspolitik.
