Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte westlichen Verständnisses können im neu entflammten Wettbewerb der Systeme standhalten, ihn vielleicht gewinnen, wenn sie konsequent verwirklicht werden, aber auch ihre Leistungen überzeugen. Die Chance der autoritären Konzepte besteht nicht in ihrer philosophischen Stärke, sondern in der Verbindung von Durchsetzungsvermögen, Wirtschaftsleistung und Eindruck von Legitimität durch verbreitete soziale Zufriedenheit.
Leider sind diese Erfolgsbedingungen in führenden westlichen Ländern keineswegs überzeugend gegeben. Rechtsstaat und Menschenrechte werden von innen her angefochten, und politische Polarisierung schwächt politisch und ökonomisch. Führer wie Trump tun das Ihre zur wachsenden Akzeptanz autoritärer Systeme.
Nicht vergessen sei aber, dass autoritäre Systeme, die zunächst durch ihre Handliungsfähigkeit brillieren, mit dem Risiko behaftet sind, zu verkalken, weil die einmal zur Macht gelangten Herrscher und Parteien niemandem Rechenschaft ablegen und sich keiner politischen Debatte und Konkurrenz aussetzen müssen.
Texthinweise:
Lea Deuber: „Pekings Plan gegen die Menschenrechte.“ Link zum Abo+-Artikel.
François Nordmann, ancien ambassadeur: „La Chine s’affirme dans les organisations internationales.“ Link zum Artikel.
