Sie befinden sich hier:

Kündigungsinitiative bekämpfen: Ja – aber um jeden Preis?

Soll man eine gefährliche, aber korrigierbare Entwicklung durch eine Massnahme verhindern, die sich auf unabsehbare Zeit nachteilig auswirken kann? Vor diese Frage stellt uns der Vorschlag, für ältere Arbeitslose eine Überbrückungsrente einzuführen, um ältere Stimmberechtigte von einem Ja zur sogenannten Begrenzungsinitiative der SVP abzuhalten.

Immer mehr breitet sich die Überzeugung aus, dass diese Überbrückungsrente schwere Nachteile hätte: Nicht nur ihre Kostenfolgen, sondern auch ihre Anreizwirkungen. Arbeitgeber würden mit weniger Bedenken ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen. Die Entlassenen würden sich weniger um eine Rückkehr in die Erwerbsarbeit bemühen.

Ja, eine Annahme der Begrenzungsinitiative würde die Krise zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beschleunigen und vertiefen. Deshalb sind grösste Anstrengungen erforderlich, sie zu bekämpfen. Dies ist auch ohne Übergangsrente erfolgreich möglich. Seit der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ wurden zwei scheinbar populäre SVP-Initiativen überraschend deutlich abgelehnt: Die Durchsetzungsinitiative und die Selbstbestimmungsinitiative.

Und wenn die Begrenzungsinitiative dennoch angenommen und das Freizügigkeitsabkommens gekündigt würde?

Wenn eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Erfahrung eines Konflikts mit der EU braucht, um sich klar zu werden, welche Europapolitik für die Schweiz auf die Dauer gut und realistisch ist, soll sie davon nicht um jeden Preis abgehalten werden.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Geschichten aus dem Kalten Krieg – in Putins Sinn erzählt

Die Weltwoche, Zeitung des Ressortchefs Europapolitik der SVP, hat „von den USA unterstützte Versuche eines Regimewechsels während des Kalten Krieges (1947–1989)“ zusammengestellt. Vorab: Würde man die Liste ab1942 führen, müsste man aufnehmen, dass die USA entscheidend zum Sturz von Hitler und Mussolini beitrugen.

Weiterlesen »

Angriff auf die Schweiz muss faktisch Nato-Bündnisfall sein – aber der Nationalrat verbietet, ihn zu üben

Zur Vorbereitung des Verteidigungsfalls hat die Schweiz eine valable und eine fragwürdige Alternative: Durch die Nato unterstützte Abwehr oder Rückzug ins Alpenreduit. Die Schweiz erwartet, dass die Nato auf einen Angriff auf die Schweiz wie auf einen Bündnisfall reagiert. Dies muss durch gemeinsame Übungen vorbereitet werden. Doch nun verbot der Nationalrat hat der Armee, an Bündnisfall-Übungen der Nato teilzunehmen – wissend, dass die Nato künftig aufgrund der konkreten Bedrohung durch Putin kaum mehr andere Übungen durchführt.

Weiterlesen »