„Berset und Cassis, bitte Plätze tauschen!“ So überschreibt Fabian Renz, Leiter Bundeshausredaktion, seinen Kommentar in den Tamedia-Blättern vom 9.12.2019.
Dazu wird es kaum kommen. Die SP will Cassis nicht im Sozial- und Gesundheitsdepartement, und Cassis will Aussenminister bleiben. Zwangsversetzungen im Bundesrat kamen fast nie vor. Dass Berset gegen den Willen seiner Partei eine Rochade erzwingen will, ist unwahrscheinlich, und dass er hierfür eine Mehrheit fände, ist zumindest unsicher. Für die SVP ist ein Aussenminister Cassis vorteilhaft, weil seine Chancen, die Gewerkschaften und RotGrün aus der Ablehnungsfront gegen ein Rahmenabkommen herauszuholen, viel geringer sind, als es die Chancen eines Aussenministers Berset wären.
Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.
Ueli Maurer ging voran: Er rückte als Bundespräsident ostentativ die Beziehungen zu Mächten ausserhalb der EU in den Vordergrund, indem er Trump, Xi, Prinz Salman und Putin besuchte. Er signalisierte damit der EU: Wir könnten es auch ohne euch. Dass er dies gegen den klaren Willen einer Mehrheit des Bundesrates tat, ist unwahrscheinlich.
Simonetta Sommaruga wird 2020 Bundespräsidentin sein. Wenn sie sich in die Europapolitik einbringen und RotGrün daran partizipieren lassen will, kommt ihr entgegen, dass die EU mit Recht erwartet, dass das formelle schweizerische Staatsoberhaupt – auch wenn es nach schweizerischer Bundesverfassung eine schwache Stellung hat – an den Verhandlungen über die Zukunft des Bilateralismus mitwirkt. Der Partner von Cassis und Parmelin ist Kommissar Hahn. Partnerin und Partner von Simonetta Sommaruga sind Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident.
Das Präsidialjahr von Simonetta Sommaruga wird ein klärendes sein: Verhandelt die EU das Rahmenabkommen nach? Prognose: Nein. Ist es möglich, die Gewerkschaften und RotGrün von Klärungen über das Verhandlungsergebnis zu überzeugen, wenn zugleich Verhandlungsergebnisse zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden? Prognose: Schwierig, aber es gelingt eher, wenn die SP-Bundespräsidentin an den Verhandlungen beteiligt war und in ihren Reihen das Ergebnis vertritt.
