RotGrün sollte stärkere Mitverantwortung für die Europapolitik des Bundesrates bekommen
Die SVP hat mit Guy Parmelin, in seiner Rolle als Aussenwirtschaftsminister, Anteil an der europapolitischen Federführung des Bundesrates, RotGrün nicht. Das ist nachteilig, denn es wäre möglich, RotGrün von einem Verhandlungsergebnis zu überzeugen. Die SVP hingegen wird – Parmelin hin oder her – in der Fundamental-Opposition bleiben. Die Übergabe des EDA an Bundesrat Berset ist gleichwohl unwahrscheinlich. Was bleibt? Für 2020 eine starke Beteiligung des Bundespräsidiums an der Europapolitik.