Sie befinden sich hier:

Die Grünen in der Opposition – und die bürgerliche Klimapolitik?

Es ist gelaufen: Die Grünen werden die nächsten vier Jahre in voller Handlungsfreiheit Opposition treiben können, mit Initiativen und Referenden. Das ist gut für die bürgerliche Klimapolitik. Sie muss dem Bundesrat ermöglichen, einen Leistungsausweis zu erarbeiten.

Man spricht weiterhin lieber über Arithmetik, aber die CVP kann es sich gegenüber dem grossen konservativen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler schlicht nicht leisten, die Verantwortung für eine Änderung der Bundesratspolitik Richtung RotGrün zu übernehmen.

Also stehen den Grünen vier Jahre als Oppositionspartei bevor, die sich in Stellung bringt, um bei den Bundesratswahlen 2023 die Arithmetiker beim Wort nehmen zu können.

Das wirkt sich auf die Klimapolitik des Bundesrates aus. Durch die grüne Opposition herausgefordert, muss sie durch Ernsthaftigkeit und Leistungswillen überzeugen. Und die bürgerlichen Bundesratsparteien müssen die Klimapolitik ihrer Bundesratsmehrheit mittragen. Die FDP hat sich bereits selber das Tor dazu geöffnet. Sie wird es durchschreiten und sich auf den Weg machen. Die SVP wird wohl allein zurückbleiben – und dabei in den Kreisen, auf die es ihr ankommt, Schulterklopfen ernten.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Bundesrat zu EMRK/EGMR-Vorstössen: Nein zu Kündigung, Ja zu Vorstoss beim Europarat

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Klage der Schweizer KlimaSeniorinnen gutgeheissen hatte, wurden parlamentarische Vorstösse eingereicht. Der Bundesrat lehnt die Forderungen nach Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ab, empfiehlt aber die Überweisung der Motion von Ständerat Andrea Caroni, „darauf hinzuwirken, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an seine Kernaufgabe erinnert“, primär durch Aushandlung eines Zusatzprotokolls zur EMRK.

Weiterlesen »

Medienförderung, Medienfinanzierung und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit.

Gegen die Medienförderungsvorlage, über die wir am 12. Februar abstimmen, wird vorgebracht, direkte staatliche Förderung journalistischer Arbeit schaffe Staatsmedien und bedrohe die Unabhängigkeit journalistischer Arbeit. Die Frage nach den Voraussetzungen unabhängiger journalistischer Arbeit muss gestellt werden – aber umfassend. Die Auseinandersetzung über staatliche Medienförderung ist eine Chance, auch Wissen und Bewusstsein um private Abhängigkeiten zu erweitern.

Weiterlesen »