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Nach Taiwan reisen: Solidarität bekunden, ohne falsche Hoffnungen zu wecken.

Nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands 1956 durch die Sowjetunion breitete sich in Ungarn schwere Enttäuschung* über die ausgebliebene Intervention des Westens aus. So verständlich Taiwan-Reisen als Solidaritätsbekundungen sind – werden auch sie unerfüllbare Hoffnungen nähren?

Jeder und jeder Taiwan-Reisende – auch die parlamentarische Reisegruppe aus der Schweiz – sollte eine klare, realistische, ehrliche Antwort auf die Frage haben: Welche Unterstützung kann ich Taiwan in Aussicht stellen, um den befürchteten militärischen Angriff Chinas verhindern zu helfen und ihm zu begegnen, wenn er stattfindet? Wofür werde ich mich nach meiner Rückkehr einsetzen?

Mit Ausnahme der USA und ihrer militärisch leistungsfähigen asiatischen Verbündeten kann wohl kein Solidaritätsbesuch Erwartungen militärischer Unterstützung nähren. Als Thema bleibt die Bereitschaft zu Sanktionen, aber wenn es zum Taiwan-Krieg kommt und die USA mit ihren Verbündeten tatsächlich militärisch eingreifen, ist ein Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu erwarten, der die Bedeutung von Wirtschaftssanktionen stark vermindern dürfte.

Die Verantwortlichen in Taiwan, die die westlichen Solidaritätsgruppen empfangen, werden dies wohl illusionslos tun. Eine sehr ernsthafte Frage an eine Delegation aus einem Land wie der Schweiz ist, ob es bereit ist, nicht erst auf einen Überfall zu reagieren, sondern  schon auf die unablässigen Drohungen Beijings: Die Wirtschaftsbeziehungen zumindest nicht weiter auszubauen, insbesondere Abhängigkeiten zu vermindern. An die Schweiz drängt sich speziell die Frage auf, wie sie sich gegenüber der China-Politik der Europäischen Union zu verhalten gedenkt.

Augenfällig ist, dass der Westen, vor allem das demokratische Europa, schon in der Ukraine mit Enttäuschung rechnen muss. Tragisch wäre, wenn ein Land wie die Ukraine oder Taiwan wegen erwarteter westlicher Unterstützung einen Konfliktkurs fährt, der sich als zu riskant, als Überforderung der eigenen Kräfte herausstellen würde.

*

Zur Enttäuschung in Ungarn 1956: Für eine Internet-Recherche sind die Suchbegriffe „Ungarn-Aufstand“ und „Enttäuschung“ ergiebig. Ein Beispiel:

„(…) Neben der Trauer um die Opfer und den Verlust der Freiheit erfüllte die Ungarn eine tiefe Enttäuschung über das Versagen der Weltgemeinschaft. Die Hilferufe ihres Ministerpräsidenten Imre Nagy an die UN waren folgenlos geblieben. Es war offensichtlich geworden, dass die „Neuordnung Europas“, seine Teilung durch den Eisernen Vorhang, von der restlichen Welt nicht in Frage gestellt würde. Diese Enttäuschung fand sich in den bitteren Worten eines jungen Freiheitskämpfers, der im VIII. Bezirk des Stadtteils Pest gegen die Sowjets gekämpft hatte: „Wir wurden verraten … Man hat uns im Stich gelassen … Die ‚freie Welt’ – wo ist sie geblieben?!““ (Link)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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