Das rund 250-seitige, 2022 im Verlag Herder erschienene Werk ist zunächst als Informationsmittel zu empfehlen, das über den Tag hinaus nützlich sein wird. Interessierten sowohl in der Schweiz als auch in EU-Ländern legt es in folgenden Kapiteln Herkommen und Eigenheiten der beiden Partner und die Entwicklung ihrer Beziehungen dar:
- Die Schweiz in Europa – Mythen und Fakten
- Schweizer Europapolitik zwischen Konkordanz und Volksabstimmung
- Die Schweiz in Europa – Zahlen und Verträge
- Das Rahmenabkommen als ein Weg in eine neue bilaterale Zukunft
- Alternativen zum Rahmenabkommen
Vorangestellt haben die Autoren Kurzkommentare von Jean-Claude Juncker, Doris Leuthard, Johannes Hahn, Christoph Blocher und Winfried Kretschmann.
Im „Ausblick“ gehen sie davon aus, dass der bilaterale Königsweg „an ein Ende gekommen“ sei, „da die EU nun nicht mehr bereit ist, nach demselben Muster auch zukünftige Einzelverträge abzuschliessen.“ Seit dem Verhandlungsabbruch werde „immer klarer, dass die Schweiz dringend eine Lösung mit ihren wichtigsten Handelspartnern braucht: für die Forschung (Horizon Europe), im Gesundheits- oder auch im Strombereich“.
Als kurz- und mittelfristig realistische Weiterentwicklungsmöglichkeiten sehen die Autoren „Bilaterale III“, die sie auch als „Swiss Deal“ bezeichnen, oder den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Gründlich setzen sie sich mit der Idee auseinander, den Weg Grossbritanniens zu gehen, und kommen zum Schluss, ein Entscheid hierfür sei „vor dem Hintergrund der geografischen Situation der Schweiz und ihrer Interessenlage sehr unwahrscheinlich“.
Sie halten es für möglich, dass in der Schweiz die Erfahrung des Ukraine-Kriegs und der drohenden Energieverknappung die notwendige innenpolitische Einigung auf eine realistische Verhandlungsposition gegenüber der EU beschleunige. „Es besteht auf Seiten der EU-Kommission die Bereitschaft zu einem Kompromiss“ – auch in der Lohnschutzfrage – „aber solange die Schweizer Seite nicht darlegt, welche Lösung im Einzelnen innenpolitisch eine Mehrheit bei einem möglichen Referendum liefert, kann sich die EU-Kommission nicht bewegen. Wenn die Schweiz aber ernstgemeinte und breit abgestützte Vorschläge macht, die auch für die EU umsetzbar sind, wäre ein neuer ‚Swiss Deal‘ möglich.“
Der Schlüssel zu einer Verständigung liege beim Bundesrat: „Nur er kann die politische Verantwortung dafür übernehmen, eine entsprechende Vereinbarung mit der Europäischen Union in der Schweiz für ein Referendum mehrheitsfähig zu machen. Nur die Schweizer Regierung kann wissen, wie das nationale Recht in der Eidgenossenschaft angepasst werden kann, um die Grundideen der europäischen Freizügigkeit zu respektieren, ohne aber den gesamten Acquis zu übernehmen.“
