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SVP – Oppositionspartei im Bundesrat, im Wahljahr 2023 mehr denn je

Als „frühere Oppositions- und heutige Regierungspartei“ bezeichnet die NZZ die SVP (31.12.2022, Frontseite, Zusammenfassung eines Interviews mit Bundesrat Ueli Maurer). – Seit Christoph Blocher in den 90er Jahren die Führung übernahm, ist die SVP Oppositionspartei, obwohl sie dem Bundesrat angehört.

Die Diskordanz-„Zauberformel“ lässt diese Doppelrolle und Doppelstrategie zu: Die Zugehörigkeit zum Bundesrat ist sachpolitisch unverbindlich.

Wenn man ihre Vorläuferin, die BGB (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei) mit einbezieht, ist die SVP seit der Wahl Rudolf Mingers 1929 im Bundesrat vertreten. 1971 fusionierte die BGB mit der Demokratischen Partei und nannte sich SVP.

Im Wahljahr 2023 wird sich die SVP – entgegen einigem Wunschdenken – mehr denn je als Opposition verhalten, vor allem in der Europa-, Sicherheits- und Klimapolitik. Hierzu hat sie auch die Neutralitätsinitiative lanciert, eine neue Einwanderungsinitiative angekündigt und das Referendum gegen den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ergriffen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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