Die Forderung, dass das liberaldemokratische Europa globalpolitisch und militärstrategisch unabhängiger von den USA werden muss, ist berechtigt: Die USA konzentrieren sich vermehrt auf die Vorbeugung und Vorbereitung einer kriegerischen Entwicklung im Fernen Osten, insbesondere des Taiwan-Kriegs, der nach verbreiteter Expertenmeinung höchst wahrscheinlich ist, wobei nur noch der Zeitpunkt des chinesischen Angriffs ungewiss sei. Dazu kommt die „America First“-Ideologie. Trump mag seine besten Zeiten hinter sich haben, aber verlassen kann man sich nicht darauf.
Allerdings schützen die USA das liberaldemokratische Europa nicht nur aus ideeller Solidarität, sondern auch im Eigeninteresse: West-, Nord- und Mitteleuropa ist für sie ein wichtiger Markt, und sie wollen keine russischen Militärbasen am Atlantik. Militärischer Schutz des liberaldemokratischen Europa ist deshalb durchaus auch als Teil einer „America First“-Politik zu rechtfertigen. Es sei daran erinnert, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg Westdeutschland durch den Marshall-Plan wiederaufzubauen halfen, zur NATO zuliessen und nach einer begrenzten Entnazifizierung den Einsatz früherer Nazi-Kader in der deutschen Politik, Wirtschaft und Bundeswehr zuliessen. Sie brauchten Deutschland als Bollwerk gegen die Sowjetunion.
Das liberaldemokratische Europa kann globalpolitisch und militärstrategisch nur erstarken unter den Voraussetzungen politischer und sozialer Stabilität und ökonomischer Leistungsfähigkeit. Diese drei Anforderungen sind stark voneinander abhängig. Europa war bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs immer wieder Kriegsgebiet. Seit der Französischen Revolution kämpften nicht mehr „nur“ Fürstenhäuser, sondern Nationen gegeneinander. Europa muss verhindern, dass Extremisten, an die Macht gelangt, alte Konflikte wiederbeleben, wie um Elsass, das Südtirol, Schlesien, „Gross-Ungarn“. Deshalb sind geregelte, für alle Beteiligten nützliche Handels- und starke Kooperationsbeziehungen innerhalb der Europäischen Union so wichtig – und deshalb ist auch die Schweiz interessiert an einem erfolgreichen Fortbestand der EU.
Europa ist aber auch ein Kontinent der Revolutionen und der extremen Bewegungen. In grossen Ländern wie Frankreich, Italien, etwas weniger auch in Grossbritannien, regt sich immer wieder revolutionäres Temperament. Offensichtlich ist es Teil von Putins Strategie, soziale Revolten und extremistisches Machtstreben zu fördern.
Das liberaldemokratische Europa wird sich nur behaupten können, wenn es seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bewahrt und steigert. Nur dann kann es die soziale Unruhe und die politischen Eskalationsgefahren in Grenzen halten. Die Weltgegend, in der Menschenrechte und demokratische Rechte gelten, muss wirtschaftlich und sozial vergleichsweise erfolgreich sein und bleiben. Autoritäre und totalitäre Regimes werben damit, dass sie den primären Bedürfnissen der Menschen höchste Priorität gäben – damit erfüllten sie die wahren Menschenrechte.
Die Selbstbehauptungspolitik des liberaldemokratischen Europas kann deshalb nicht allein anhand des Ausbaus der Streitkräfte beurteilt werden.
