Wie aus einem Bericht von Stephan Israel am 7.11.2019 in den Tamedia-Blättern hervorgeht, wandten sich kroatische und polnische Konservative und ein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Schweiz. Der AfD-Mann wollte vom Chefunterhändler wissen, ob sich das Rahmenabkommen „positiv“ auf den Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland auswirken werde. Der Chefunterhändler der Kommission bestätigte dies.
Siehe auch „Le Temps“: „Accord cadre: Brussel reste ferme.“
Die Schweiz muss sich auf einen Härtetest mit der EU einstellen. Offen ist, ob die EU die Abstimmung über die Kündigungsinitiative noch abwartet, bis sie ihrer Forderung nach raschem Vertragsabschluss mit Massnahmen Nachdruck verschafft. So oder so wird es sich die SVP nicht entgehen lassen, ihre Initiative als Protestakt gegen die EU anzupreisen.
