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Rahmenabkommen: Keine Solidarität mit der Schweiz bei Konservativen und Nationalisten

Europäische Rechtsaussen-Politiker haben ähnliche Vorstellungen von Europa wie die SVP, und sie könnten sich deshalb in der Auseinandersetzung über das Rahmenabkommen für die Schweiz einsetzen. Aber wie zu erwarten war, zeigen sie keine Solidarität – im Gegenteil. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlament war man sich einig, dass mit der Schweiz nicht nachverhandelt wird. Nur ein Grüner sagte unter Berufung auf ein Treffen mit Schweizer Gewerkschaftern, die Lohnschutzfrage sei nicht gelöst.

Wie aus einem Bericht von Stephan Israel am 7.11.2019 in den Tamedia-Blättern hervorgeht, wandten sich kroatische und polnische Konservative und ein Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Schweiz. Der AfD-Mann wollte vom Chefunterhändler wissen, ob sich das Rahmenabkommen „positiv“ auf den Fluglärmstreit zwischen der Schweiz und Deutschland auswirken werde. Der Chefunterhändler der Kommission bestätigte dies.

Siehe auch „Le Temps“: „Accord cadre: Brussel reste ferme.“

Die Schweiz muss sich auf einen Härtetest mit der EU einstellen. Offen ist, ob die EU die Abstimmung über die Kündigungsinitiative noch abwartet, bis sie ihrer Forderung nach raschem Vertragsabschluss mit Massnahmen Nachdruck verschafft. So oder so wird es sich die SVP nicht entgehen lassen, ihre Initiative als Protestakt gegen die EU anzupreisen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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