Rahmenabkommen: Keine Solidarität mit der Schweiz bei Konservativen und Nationalisten
Europäische Rechtsaussen-Politiker haben ähnliche Vorstellungen von Europa wie die SVP, und sie könnten sich deshalb in der Auseinandersetzung über das Rahmenabkommen für die Schweiz einsetzen. Aber wie zu erwarten war, zeigen sie keine Solidarität – im Gegenteil. Im auswärtigen Ausschuss des EU-Parlament war man sich einig, dass mit der Schweiz nicht nachverhandelt wird. Nur ein Grüner sagte unter Berufung auf ein Treffen mit Schweizer Gewerkschaftern, die Lohnschutzfrage sei nicht gelöst.