Der Zerfall der EU wäre nicht im Interesse der Schweiz. Diese Beurteilung ist nicht selbstverständlich. Sie muss geprüft und begründet werden: Wie würden die Zerfallsprodukte der EU – Staatengruppen und entfesselte Mittelmächte – die politischen, militärstrategischen und weltwirtschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern? Wie würden sie sich gegenüber der Schweiz verhalten? Wie würden sich die Voraussetzungen für die Vertretung der schweizerischen Landesinteressen entwickeln?
Putin strebt die Spaltung der EU an, und es ist möglich, dass er dieses Ziel erreicht. Wenn etwa in Italien Neuwahlen unter der Drohung des Energiemangels stattfinden, kann dies dazu führen, dass die nächste italienische Regierung die EU-Solidarität mit der Ukraine aufgekündigt.
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„Im Süden Europas hat man die Euro-Krise nicht vergessen“, berichtet in der „Schweiz am Wochenende“ (23.7.22) Remo Hess aus Brüssel: „Die Lust, ausgerechnet für die Deutschen zu verzichten, ist gering.“ Spanien und Portugal gingen gegen den Gas-Sparplan der EU „auf die Barrikaden“: «Im Gegensatz zu anderen Ländern haben die Spanier in Sachen Energie nicht über ihre Verhältnisse gelebt», sagte Energieministerin Teresa Ribera. Die Bemerkung zielt auf Deutschland, das sich mit billigem Gas aus Russland in direkte Abhängigkeit vom Kreml begeben hat.“
Ihre Wortwahl zeigt: Im Süden sind die Vorwürfe nicht vergessen, welche man sich zur Zeit der Eurokrise anhören musste. Damals forderten Nordländer wie Deutschland von den Südeuropäern harte soziale Einschnitte mit dem Verweis, in den letzten Jahren auf Pump gelebt und das Geld verschleudert zu haben. Die ‚Pleite-Griechen‘ sollten doch ihre Inseln verkaufen, schlug zum Beispiel die deutsche ‚Bild‘-Zeitung vor.
Erinnern wir uns daran, dass sich damals in der Schweiz nur Rot-Grün gegen die Griechenland-Politik des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble stellte. Wäre die Schweiz EU-Mitglied, würde sie mit Deutschland, den Niederlanden und einigen Andern zur Gruppe der (relativ) Sparsamen gehören, und die Südeuropäer würden der Schweiz ihre Energiepolitik jetzt wohl ebenso entgegenhalten wie Deutschland.
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Ein krasses Beispiel europäischer Nationalstaaten-Dominanz führt Andres Wysling in der NZZ 23.7.22 vor Augen: „‚Mare nostrum‘, das war einmal: Die Europäer bekunden Mühe, ihre Interessen in Nordafrika geltend zu machen“ (Link).
Auszug:
„Libyen ist das krasseste Beispiel europäischen Versagens in Nordafrika. In dem Land sind die Erdölkonzerne Total, Eni und Repsol (Frankreich, Italien, Spanien) stark engagiert. Nach der militärischen Intervention unter französischer Führung und dem Sturz des Diktators Ghadhafi 2011 liess man das Land im Chaos versinken.
Italien und Frankreich unterstützten in den letzten Jahren je gegnerische Kräfte in Libyen, statt eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. (…) Dann erkor Italiens Populistenregierung den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ihrer liebsten Hassfigur. Der heutige italienische Aussenminister Luigi Di Maio half den Gelbwesten auf einem «rond-point» in Frankreich beim Demonstrieren. Paris zog im Februar 2019 seinen Botschafter aus Rom ab.
Während Italiener und Franzosen auf Nebenschauplätzen stritten, unterstützten russische Wagner-Söldner den Vormarsch Haftars auf Tripolis. Anfang 2020 griff die türkische Armee in Libyen auf der Seite der Regierung in Tripolis ein, um Haftar zurückzuweisen. Heute haben die Wagner-Söldner ihre Stützpunkte auf den Militärflugplätzen Ghardabiya bei Sirte und Jufra im Landesinnern. Von diesen aus können sie mit ihren Kampfflugzeugen Ziele in ganz Libyen erreichen. Die Türken stehen vorwiegend im Raum Tripolis. Russland und die Türkei können heute die libyschen Erdöl- und Erdgasexporte massgeblich beeinflussen. (…)
In Italien, Frankreich und Spanien wird gelegentlich darüber lamentiert, die Europäische Union kümmere sich zu wenig um die Mittelmeerregion und Nordafrika. Doch zuerst liegt es an diesen drei Mittelmeeranrainern, und vor allem an den ersten beiden, eine kohärente Politik zu entwerfen. (…) Neue Impulse für eine europäische Nordafrikastrategie sind in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten. Es ginge immerhin um Energie, Migration und Terrorismus, um die Wahrung geopolitischer Interessen in nächster Nachbarschaft.“
