Die erste Frage resultiert aus der Feststellung, dass republikanische Abgeordnete eine Kommissionssitzung stürmten, nachdem Trump an sie appelliert hatten, härter gegen die Demokraten vorzugehen. (Link zum Bericht der „Zeit„): Würde Trump einen Impeachment-Entscheid überhaupt respektieren? Oder würde er gegen den Kongress putschen? Auf eine bürgerkriegsähnliche Phase wäre er ja nicht so schlecht vorbereitet, da viele seiner Anhänger gut bewaffnet sind. Er hat ja auch jede Einschränkung des privaten Waffenbesitzes bekämpft und hat deshalb die Waffenlobby hinter sich. Auch rechtsextreme Gruppen könnten sich dem Impeachment militant widersetzen.
Und falls das Impeachment doch durchgesetzt würde: Könnte Trump danach erneut für die Präsidentschaft kandidieren?
Walter Haller, emeritierter Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsvergleichung an der Universität Zürich, beurteilt dies so:
„Ein Präsident, der während seiner ersten Amtsdauer durch den Senat im Impeachment Verfahren abgesetzt wird, darf meines Erachtens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen für eine weitere Amtsdauer kandidieren. Begründung: Das Impeachment ist trotz seiner äusseren Ähnlichkeit mit einem Strafprozess primär ein politisches Instrument, das geschaffen wurde, um dem Volk nicht zumuten zu müssen, unter einem despotischen und skrupellosen Präsidenten bis zum Ablauf von dessen Amtsdauer ausharren zu müssen. Es bestehen weder in der Verfassung noch, soweit mir bekannt, in der neueren Literatur Anhaltspunkte dafür, dass damit die Wahlmöglichkeiten des Volkes bei den nächsten Präsidentenwahlen eingeschränkt werden sollten.“
Siehe zum Impeachment zwei Artikel von Walter Haller:
