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Wenn der Feuilletonchef der NZZ der Schweizer FDP Verdeutschung vorhält

„Symptomatisch lässt sich parallel zur Verdeutschung der Schweiz der schleichende Niedergang der Schweizer FDP beobachten. Einst prägende Staatspartei, muss sie allmählich darum bangen, noch zwei Sitze in der Regierung zu haben. Gut möglich, dass sie in zehn Jahren Randpartei ist wie die FDP in Deutschland.“ (Benedict Neff, „Die Verdeutschung der Schweiz – eine Warnung“, NZZ 27.6.2022)

Der Feuilletonchef der NZZ legt – soll man beifügen: leider? – mit keinem Wort dar, worin er den Zusammenhang zwischen dem „schleichenden Niedergang“ der Schweizer FDP und der „Verdeutschung“ der Schweiz sieht. Wenn man die Publizistik Neffs und des Redaktionsflügels, zu dem er gehört, verfolgt hat, kann man sich ja die fehlende Erläuterung denken. Sie würde wohl zum Aufruf des Kollegen Zeno Geisseler an die FDP zum Schulterschluss mit der SVP passen (Link) – aber zur Beurteilung, was zur Zeit von der SVP zu halten ist, hat sich NZZ-Auslandredaktor Andreas Rüesch soeben mit aller Klarheit geäussert (Link).

Neff hält es für „gut möglich“, dass der Schweizer FDP das Schicksal der deutschen Schwesterpartei bevorstehe. Noch vor Kurzem war allerdings FDP-Chef Christian Lindner zumindest für einen Teil der NZZ-Redaktion ein Hoffnungsträger. Durch den Entschluss, den Eintritt in eine Koalitionsregierung nicht erneut zu verweigern, hat sich die Partei nun wohl die Gunst zumindest des Redaktionsflügels, zu dem Neff gehört, verscherzt.

Weshalb hatte die Schweizer FDP bisher einen deutlich höheren Anteil an Wählerinnen und Wähler als die deutsche Schwesterpartei? Vor allem dank ihrer Geschichte als Staatsgründerin und Volkspartei. Die Gründung des Bundesstaats erfolgte in einer Auseinandersetzung mit dem katholischen Konservatismus. Zunächst genügte es deshalb, den liberalen, föderalistischen Bundesstaat zu bejahen, um freisinnig zu sein. Erst allmählich kam Konkurrenz: Die Demokraten, die Sozialdemokraten, die Bauernpartei, die SVP, der Landesring, die Grünen, die Grünliberalen.

Wäre es da verwunderlich, wenn sich der Wählerinnen- und Wähleranteil der Schweizer FDP allmählich in Richtung liberaler Parteien anderer europäischer Länder entwickeln würde? Besonders zu berücksichtigen ist, dass die FDP heute eine Konkurrenz, die den Anspruch erhebt, Anteil am Liberalismus zu haben, nicht mehr nur in der SVP, sondern auch in den Grünliberalen und in Teilen der Mittepartei hat.

Neffs Artikel trieft von Verachtung über das politische Deutschland. Eine geschichtsbewusste Betrachtung Deutschlands kann sich jedoch nicht auf das Thema Holocaust-Schuldgefühl beschränken, das Neff – unausgesprochen an die diesbezügliche Haltung der AfD erinnernd – als angebliches Hauptproblem in den Mittelpunkt rückt. Deutschland baute nach Weimar, nach der Nazi-Diktatur, ihren Verbrechen und Verheerungen, eine stabile, friedfertige, wehrhafte  Demokratie auf – auch durch soziale Integration teils mit Mitteln, die schweizerischen Liberalen missfallen können und auch in Deutschland umstritten sind.

Deutschland beteiligte sich – in neuartiger, enger Partnerschaft mit dem früheren „Erzfeind“ Frankreich – massgeblich am Aufbau einer Friedensordnung für wachsende Teile Europas.

Dazu kam die Wiedervereinigung, die das Land noch immer weiter zu verarbeiten hat.

Die historisch glücklichere Schweiz hat weder Grund noch Recht zu Überheblichkeit gegenüber dem Nachbarland.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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