Sie befinden sich hier:

Frankreich: Eine starke Opposition mit wenig Gemeinsamkeiten

Die Links- und Rechtsradikalen, die in den Wahlen zur französischen Nationalversammlung gestärkt wurden, haben kaum gemeinsame Ziele, wohl aber dieses: Den vorzeitigen Rücktritt des Staatspräsidenten zu erzwingen – in Erinnerung an Charles de Gaulle, der 1969 nach einer Referendumsniederlage zurücktrat. Der Tradition der Linken entspricht es, dieses Ziel auch mit Streiks und Strassenprotesten zu verfolgen. Auf der Strasse zu mobilisieren ist auch von der radikalen Rechten zu erwarten. Die Républicains, die gemässigten Rechten, stehen vor schwierigen Entscheidungen, aber die neue Lage ist auch eine Chance für sie.

Teile des Linksbündnisses haben sich Mélenchon nur mit Unbehagen unterstellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie radikalen Forderungen, wie etwa zur Distanznahme von der Europäischen Union oder der NATO und zur Annäherung an Russland, die Unterstützung verweigern.

Die gemässigten Bürgerlichen haben Macron den Weg zur ersten Wahl zum Staatspräsidenten geebnet, indem ihr zuvor aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat François Fillon mitten im Wahlkampf wegen einer Korruptionsaffäre unwählbar wurde. Nun sind sie in eine Schlüsselposition geraten und stehen vor einer schwierigen Grundsatzfrage. Ein Républicain erinnerte in der Wahlnacht an einem französischen Fernsehsender daran, dass die Weimarer Republik, die erste deutsche Demokratie, durch Rechts- und Linksextremisten gemeinsam zu Fall gebracht wurde. Das war ein Appell an die eigenen Reihen, nicht zur Unregierbarkeit Frankreichs beizutragen. Ein anderer republikanischer Parteiführer hingegen erklärte, man sei und bleibe Oppositionspartei. Das Eine braucht das Andere nicht auszuschliessen.

Hauptziel der Républicains muss wohl sein, sich für die nächsten Präsidentschaftswahlen wieder zu einer aussichtsreichen Kandidatur zu befähigen. Dies verlangt wohl, von einer Bindung an die Regierung oder an eine der beiden Oppositionskräfte abzusehen, eigene Forderungen zu stellen und für diese die Unterstützung der Regierung oder gemässigter Teile der Opposition zu suchen, in einem geschickt gespielten Spiel von Leistung und Gegenleistung. Möglich ist leider auch, dass Flügelkämpfe neu ausbrechen und die notwendige Aufbauarbeit lähmen.

Auch die erstarkten Oppositionsparteien werden auf Grenzen stossen. In wichtigen politischen Geschäften werden sich Links- und Rechtsradikale bekämpfen, und man muss sogar hoffen, dass diese Kämpfe nicht – wie in der Weimarer Republik – auf die Strasse übergreifen. Auf der Linken wird es zu Spannungen zwischen Gemässigten und Radikalen kommen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Beziehungen zu Russland: Was war falsch, was nicht?

Nun jagen sich Artikel, die publizistische Rache an Jahrzehnten deutscher und europäischer Russlandpolitik üben. Was war daran falsch, was war richtig oder zumindest vertretbar? Falsch war die Vernachlässigung der militärischen Bereitschaft, richtig war der hartnäckige Einsatz für eine Friedensordnung mit Russland. Diskutabel ist, ob man zu lange an Letzterer festhielt. Vielleicht hätten die Annexion der Krim, die russische Unterstützung der ostukrainischen Sezessionisten zu einer anderen Russlandpolitik führen müssen.

Weiterlesen »

Sind demokratische Sozialstaaten fähig, auf Kriegswirtschaft umzustellen?

Für Putin ist die Umstellung auf Kriegswirtschaft kein politisches Problem. Niemand kann dagegen opponieren. Wer einen Mucks macht, verschwindet im Gefängnis oder Straflager. Nun fordert Trump von den demokratischen Sozialstaaten Europas eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Brutto-Inlandprodukts. Das könnte sie destabilisieren – was Trump, der ein anderes Europa will, wohl durchaus passen würde.

Weiterlesen »