Sie befinden sich hier:

Wer soll die Schweiz gegenüber der EU vertreten?

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.

Die Aussenwirtschaft ist bereits in den Händen eines Bundesrats der EU-Gegner: Guy Parmelins (SVP). Das Aussenministerium sollte an jemanden von der SP übertragen werden.

Das hat einen innenpolitischen und einen aussenpolitischen Grund.

Innenpolitisch: Eines Tages wird geklärt sein, was die Schweiz gegenüber der EU durchsetzen kann. Wenn dieses Ergebnis ins Parlament und vor das Volk muss, sollte es durch je einen Bundesrat der europapolitischen Hardliner-Parteien verantwortet und vertreten werden. Sonst werden sich SVP, SP und Gewerkschaften in Pose werfen: Wir sagen Nein, denn es wurde schlecht verhandelt, der Aussenminister ist ja freisinnig.

Aussenpolitisch: Ein SP-Bundesrat kann zusammen mit seiner Partei eine Teilstrategie fahren, sich um Einflussnahme der Schwesterparteien der SP und der EU-Gewerkschaften zugunsten der schweizerischen Forderungen zu bemühen. Die EU-Gewerkschaften haben ja die schweizerischen Genossinnen und Genossen aufgefordert, in der Lohnschutzfrage gegenüber EU und Bundesrat unnachgiebig zu sein. Bundesrat Parmelin und seine Partei könnten anderseits versucht sein, ihre Gesinnungsfreunde in den Regierungen von Ungarn und Polen zu aktivieren, was allerdings, so es denn gelänge, auch kontraproduktiv sein könnte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Union als Steigbügelhalterin der AfD in die Bundesregierung? Wohl nicht so bald.

Jens Spahn ist Fraktionschef der Union im Bundestag. Es gibt Spekulationen, dass er die „Brandmauer“ zur AfD niederreissen könnte. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ äussert er sich gegen die AfD aber in einer Schärfe, die das Szenario Koalition Union & AfD auf absehbare Zeit sehr unwahrscheinlich macht. Er erwartet „politische Justiz“, wenn die AfD Regierungsmacht bekäme.

Weiterlesen »

Was sagt uns der Vergleich der Abstimmungsresultate COVID-19-Gesetz und CO2-Gesetz?

„Autofahren nur noch für Reiche?“ Ein klassenkämpferischer Slogan gegen das CO2-Gesetz – eingesetzt von der SVP. – Das Referendum gegen das COVID-19-Gesetz führte zu einer Bestätigung der behördlichen Pandemie-Massnahmen durch 60 % der Stimmenden. Verbote und Gebote. die sich an Alle richten, unbesehen ihrer sozialen Lage, wurden besser akzeptiert als die Anreizstrategie, umweltschädigendem Verhalten einen Preis zu geben und diesen zu erhöhen.

Weiterlesen »