Sie befinden sich hier:

Wer soll die Schweiz gegenüber der EU vertreten?

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.

Die Aussenwirtschaft ist bereits in den Händen eines Bundesrats der EU-Gegner: Guy Parmelins (SVP). Das Aussenministerium sollte an jemanden von der SP übertragen werden.

Das hat einen innenpolitischen und einen aussenpolitischen Grund.

Innenpolitisch: Eines Tages wird geklärt sein, was die Schweiz gegenüber der EU durchsetzen kann. Wenn dieses Ergebnis ins Parlament und vor das Volk muss, sollte es durch je einen Bundesrat der europapolitischen Hardliner-Parteien verantwortet und vertreten werden. Sonst werden sich SVP, SP und Gewerkschaften in Pose werfen: Wir sagen Nein, denn es wurde schlecht verhandelt, der Aussenminister ist ja freisinnig.

Aussenpolitisch: Ein SP-Bundesrat kann zusammen mit seiner Partei eine Teilstrategie fahren, sich um Einflussnahme der Schwesterparteien der SP und der EU-Gewerkschaften zugunsten der schweizerischen Forderungen zu bemühen. Die EU-Gewerkschaften haben ja die schweizerischen Genossinnen und Genossen aufgefordert, in der Lohnschutzfrage gegenüber EU und Bundesrat unnachgiebig zu sein. Bundesrat Parmelin und seine Partei könnten anderseits versucht sein, ihre Gesinnungsfreunde in den Regierungen von Ungarn und Polen zu aktivieren, was allerdings, so es denn gelänge, auch kontraproduktiv sein könnte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Seitenwechsel von Wissenschaftlern – ein Forschungsthema?

Es scheint, dass wir immer mehr Wissenschaftler brauchen, die die Seite wechseln. Ein Beispiel: Die Krankenversicherer fordern mehr Einfluss auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten – noch mehr Einfluss! Das kann man ja nur ernst nehmen, wenn man annimmt, dass sie Ärztinnen und Ärzte auf ihre Seite ziehen, zu Kontrolleurinnen und Kontrolleuren machen, die zumindest annähernd so gut qualifiziert sind wie die praktizierenden.

Weiterlesen »

Ist die direkte Demokratie der Schweiz exportfähig?

„Die Welt muss verschweizern“, titelt die Weltwoche (18.8.22): „Der direkten Demokratie gehört die Zukunft.“ Übernahme-interessierten Staaten würde sich die Frage stellen: Ist direkte Demokratie auch mit verbindlicher Regierungsbeteiligung möglich?

Weiterlesen »

Schlägt Verstoss der SVP gegen die richterliche Unabhängigkeit auf die Konkordanz durch?

Es geriet fast in Vergessenheit, dass die Zugehörigkeit zum Bundesrat trotz Konkordanz und Zauberformel nicht ganz bedingungslos ist. Der Beschluss der SVP-Fraktion, Bundesrichter Yves Donzallaz wegen seiner Mitwirkung an politisch missliebigen Urteilen nicht wiederzuwählen, ruft es in Erinnerung. Die drei anderen Bundesratsparteien sagen den Konkordanz-Gipfel ab.

Weiterlesen »