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Die Schweiz auf Dauer Drittstaat der EU?

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?

„Wir werden nie eine Schwächung des Lohnschutzes hinnehmen“, sagt SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard in einem NZZ-Interview (Link) . „Alle Gewerkschaften in Europa unterstützen uns in diesem Punkt.“

Wenn das so ist – wenn also die Schweiz einen Kampf für die europäischen Gewerkschaften führt -, stellt sich die Frage, was die europäischen Gewerkschaften gegenüber der EU für die Schweiz tun. Immerhin sind sie, bzw. ihnen nahe stehende Parteien, in mehreren Regierungen von EU-Ländern vertreten. So hart die Schweiz in den kommenden Jahren gegen die EU kämpft, so hart hätten die EU-Gewerkschaften in der EU für den diskriminierungsfreien Zugang der Schweiz zu Märkten und Kooperationen, gegen ihre Relegation zum Drittstaat, zu kämpfen. Tun sie dies? Wer geht dem nach?

Die Schweizer Gewerkschaften müssten ihre Haltung wohl überprüfen, wenn sich der erschwerte Zugang schweizerischer Waren und Dienstleistungen nachteilig auf die Entwicklung von Löhnen und Beschäftigung in der Schweiz auswirken sollte. Die Voraussetzungen, Verluste im EU-Raum durch Ausbau der Geschäftsbeziehungen in andere Teile der Welt zu kompensieren, insbesondere zu den USA und in den fernen Osten (China), sind begrenzt und verschlechtern sich durch die globalen Spannungen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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