Ein hartes Kräftemessen mit der EU ist bedauerlich, aber nötig, denn erst die Erfahrung seiner Resultate wird – vielleicht – nach Jahren eine Neuorientierung der schweizerischen Europapolitik ermöglichen. Und es zeichnet sich ab, dass eine Volksinitiative bereitstehen wird, die hierüber einen Entscheid herbeiführen kann. Aber die Nachteile, die bis dahin zu gewärtigen sind, vor allem für den Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz, sind höchst bedauerlich. Sie wären vermeidbar gewesen, und die Verantwortlichen für die Fehlentwicklung der schweizerischen Europapolitik müssen damit rechnen, eines Tages dafür politisch zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Es wäre eine Überraschung, wenn China auf Bundesrat Cassis‘ Wunsch nach Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs anders als schroff abweisend reagieren würde. Chinas „Wolfskrieger“-Botschafter in Bern hat ja der Schweiz diesbezüglich bereits undiplomatisch hart den Tarif durchgegeben. Vielleicht ist China aber ein wenig interessiert daran, die kleine Schweiz in ihrer Auseinandersetzung mit der EU zu unterstützen, und könnte deshalb unverbindlich flexibel reagieren. Wir werden es ja bald sehen.
