Politisch vernünftig ist es, jetzt eine Europa-Initiative zu lancieren, weil diese in zwei bis drei Jahren zur Abstimmung kommt, also wenn klar ist, was die Versuche von Bundesrat und Parlament zur Minderung des angerichteten Schadens gebracht haben. Wenn wir positiv überrascht werden, kann die Initiative zurückgezogen werden. Wenn nicht, können Volk und Stände der schweizerischen Europapolitik die überfällige Wendung geben.
Die Initiative wird durch Operation Libero und die Grüne Partei getragen. Das ist eine überraschende und erfreuliche Entwicklung, waren es doch die Grünen, die seinerzeit der SVP zum knappen Erfolg des Nein zum EWR verhalfen. Voraussetzung für den Entscheid der Grünen, die Europa-Initiative zu unterstützen, war wohl die Aufnahme einer Lohnschutzklausel in den Initiativtext. Dies beruht auf der Überzeugung, dass auch die EU kein Lohndumping durch den Einsatz von Wanderarbeitern will, und dass sie ihre eigenen Schutzmassnahmen stärken wird. Sollte dies nicht eintreten, und sollte sich zeigen, dass es nicht möglich ist, mit der EU ein Abkommen auszuhandeln, das den grünen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern genügt, könnte diese Allianz vor der Abstimmung über die Initiative zerbrechen.
