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Fatales Zweiparteiensystem. In den USA droht es, Trump an die Macht zurückzubringen.

Wer rechts der Demokraten steht, hat in den USA bis auf Weiteres nur die Alternative, pro Trump zu wählen oder nicht zu wählen. Und da die Demokraten eine Regenbogenpartei sind, in der auch Kräfte mitbestimmen, die in Europa einer radikalen Linkspartei angehören würden, droht dem Präsidenten der Verlust der Parlamentsmehrheiten in den Halbzeitwahlen.

Joe Biden hat grosse Mühe, einen Leistungsausweis zu erarbeiten, der nicht parteigebundene Wählerinnen und Wähler davon überzeugen würde, seine Partei zu wählen. Zu allem Übel führt ein einziger Senator, der zwar als Demokrat gewählt wurde, aber anscheinend republikanisch gesinnt ist und zudem ökonomische Partikularinteressen vertritt, eine Pattsituation im Senat herbei und blockiert so Reformvorhaben des Präsidenten.

Grossbritannien hat kein reines Zweiparteiensystem, aber faktisch führten die Wahlen nur selten zu relevantem Einfluss einer oder mehrerer kleinerer Parteien. Im Wesentlichen geht es um Konservative oder Labour, und die Auswirkungen sind ähnlich wie in den USA: Wer Labour verhindern will, sieht kaum eine Alternative als pro Boris Johnson, pro Konfrontation mit der EU zu wählen. Bei Labour arbeiten Sozialdemokraten und Linksradikale gegeneinander, was der Partei die Rückkehr in die Regierung erschwert.

Man stelle sich vor, in Deutschland müssten sich alle, die nicht rotgrün wählen wollen, für eine Partei entscheiden, die AfD, Union und FDP zusammenbindet und in der vielleicht gerade ein AfD-Gesinnter den Kurs bestimmt. Wer so nicht wählen wollte, hätte als Alternative nur eine Linkspartei unter dem Einfluss der ehemaligen DDR-Staatspartei (jetzt als „Die Linke“ auf sich allein gestellt) und noch stärkerem Einfluss der Jungsozialisten, als sie heute schon auf die SPD haben.

Man stelle sich vor, in der Schweiz müssten sich alle, die nicht rotgrün wählen wollen, für eine Partei entscheiden, in der Blocheristen die stärkste Kraft wären. Und wer nicht so wählen wollte, müsste eine Einheitspartei aus Linken und Grünen wählen oder zu Hause bleiben, könnte nur Initiativen und Referenden unterschreiben. Es gäbe keine FDP, keine Mittepartei, keine Grünliberalen.

In parlamentarischen Demokratien zwingt das Mehrparteiensystem zu Koalitionsverhandlungen, welche beachtliche politisch-konzeptionelle Leistungen erfordern und sich mässigend auswirken: Nicht nur auf die resultierenden Regierungsparteien, sondern auch auf die Oppositionsparteien, weil diese daran interessiert sind, nach den nächsten Parlamentswahlen wieder regierungs- und koalitionsfähig zu werden. Die Schweiz verzichtet allerdings auf diesen Vorteil, weil sie die Sitze im Bundesrat arithmetisch, also sachpolitisch unverbindlich vergibt, was über Jahrzehnte zu einer  Radikalisierung der grossen Parteien links und rechts führte.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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