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Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans.

Die Schweiz will der EU fernbleiben, und wer einer Gemeinschaft fernbleibt, hält sich mit Ratschlägen an sie zurück. Aber die Schweiz ist von der Entwicklung der EU und ihren Auswirkungen auf ganz Europa mitbetroffen. Deshalb ist es sinnvoll, sich mit dem Zielkonflikt der EU gegenüber den Staaten des Westbalkans zu beschäftigen.

Es ist nachvollziehbar, wenn der französische Staatspräsident Macron feststellt, dass die EU primär an ihrem Zusammenhalt und an ihrer Handlungsfähigkeit arbeiten sollte, und nicht durch weitere Aufnahmen die zentrifugalen Kräfte stärken. Diese Gefahr ist besonders augenfällig bei Beitrittskandidaten, die sich an die Seite der autoritären Führer Ungarns, Polens und Sloweniens stellen würden.

Es ist ebenso nachvollziehbar, wenn Andere der Gefahr begegnen wollen, dass Serbien und später vielleicht auch andere Länder dieser Region zu Stützpunkten und Expansionsbasen Chinas werden. Diese Entwicklung ist im Gang. Zudem ist  Serbien längst ein Verbündeter Russlands.

EU-Europa steht in einem strategischen Wettbewerb mit Russland und China um Serbien und die andern Staaten des Westbalkans. Dadurch wird auch der vielbescholtene Quasi-Freundschaftsbesuch Angela Merkels beim autoritären Serbenführer Vucic besser verständlich. Er passt ins Bild einer EU, die sich schwer tut, aus der Missachtung ihrer rechtsstaatlichen Standards durch Ungarn und Polen Konsequenzen zu ziehen. Ungarn hat die Tore für China schon weit geöffnet und pflegt gute Beziehungen zu Russland. Polen ist zu einer Partnerschaft mit China fähig, aber aus historischen Gründen, die Putin kürzlich neu belebt hat, nicht mit Russland.

Strategisches Urteilen und Handeln ist nicht per se unethisch. Es ist vielmehr nötig zur Selbstbehauptung einer Gemeinschaft, die weiterhin zur grossen Mehrheit Staaten verbindet, die sich – bei allen Mängeln – zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft bekennen.

Innerhalb und ausserhalb der EU werden für die Staaten des Westbalkans Alternativen zur fernen oder illusorischen Beitrittsperspektive geprüft, zum Beispiel der Europäische Wirtschaftsraum (EWR). Aus schweizerischer Aussensicht lässt sich wohl sagen, dass dies angesichts des Zielkonflikts einleuchtet.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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