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Wettbewerb der Systeme: Putin, Xi, Orban und Konsorten lernen von Vorgängern.

Im 20. Jahrhundert gab es in westlichen Demokratien starke kommunistische Parteien. Die Sowjetunion und China fanden eine gewisse Resonanz mit ihrem Anspruch, der Kommunismus sei für „Arbeiter und Bauern“ erstrebenswert. Putin, Xi, Orban und Konsorten propagieren nun ihre autoritären, illiberalen Ordnungen. Es gibt Kräfte im Westen, die zur Partnerschaft mit ihnen bereit sind.

Eine in der „SonntagsZeitung“ vom 4.7.21 veröffentlichte Meldung der Schweizerischen Depeschenagentur zitiert aus einem Dokument, das Putin soeben unterzeichnet habe, über liberale, demokratische, rechtsstaatliche westliche Ordnungen: «Es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.»

Wenn Putin und Xi den Anspruch erheben, ihre autoritären Systeme seien in jeder Hinsicht überlegen, finden sie bereits Nachahmung und Unterstützung durch die Regierungen Ungarns, Polens und Sloweniens. Wohl in allen westeuropäischen Ländern gibt es Parteien, die dieselbe Ideologie vertreten. Mit etwas Geschick kann es Russland und China gelingen, mit ihnen Beziehungen aufzubauen, die vergleichbar sind mit denjenigen der Sowjetunion im dritten Viertel des 20. Jahrhunderts zu starken kommunistischen Parteien in Ländern wie Italien und Frankreich, und mit denen Chinas unter Mao zu Studentenbewegungen. Interessant wäre für sie auch der Aufbau einer neuen starken  Friedensbewegung. Mit weniger Säbelrasseln würde ihnen dies leichter fallen. Man wird sehen, ob ihnen militärisches Furchteinflössen weiterhin wichtiger ist. Solange fällt es dem Rassemblement National, AfD, FPÖ, Rechtsextremen in Italien und Skandinavien, dem Roger-Köppel-Flügel der SVP und anderen nicht so leicht, sich im Wettbewerb der Systeme offen und uneingeschränkt auf ihre Seite zu schlagen.

Eine Sonderstellung nimmt Polen ein: Bei aller ideellen Übereinstimmung mit Putin wird sich dieses Land noch lange als bedrohter Gegner Russlands verstehen. Putin trägt dazu bei durch die Propaganda seines Verständnisses der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Und der starke Mann der polnischen Regierungspartei wird Russland nicht verzeihen, dass es – wovon er überzeugt ist – das Flugzeug zum Absturz brachte, in dem sein Bruder zu Tode kam.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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