Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben.

Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.

In derselben Woche, in welcher der Bundesrat wichtige Beschlüsse betreffend das Vertragspaket Schweiz-EU fasste, bekräftigte Trump seinen Willen zur Intervention in Europa: Für die „illiberale Demokratie“, für die angeblich benachteiligten rechtsextremen Parteien. Und Elon Musk wünschte der EU die Vernichtung.

Im Zusammenhang mit dem Stabilisierungspaket („Bilaterale III“) wird die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative (MEI)“ auch von namhaften Autoren als „demokratiepolitischer Sündenfall“ (Oliver Zimmer, NZZ 21.10. 25; Hansueli Schöchli, NZZ 23.10. 25) bezeichnet. Dabei wird oft zumindest unterschwellig der Eindruck erweckt, dies sei ein Akt politischer Willkür und bei gutem Willen wäre eine stringentere Umsetzung möglich gewesen. Alt-Nationalrat Kurt Fluri (FDP, Solothurn) hatte sich als Mitglied der nationalrätlichen Staatspolitischen Kommission nach der Annahme der MEI am 9. Februar 2014 bis zur Verabschiedung der Umsetzungsgesetzgebung am 16. Dezember 2016 sehr intensiv mit ihrer Umsetzung befasst. Im folgenden „PolitReflex“-Gastbeitrag nimmt er dazu Stellung.