Sie befinden sich hier:

Der Problemdruck wird die Klimapolitik vorantreiben.

Die Rechnung der radikalen Aktivistinnen und Aktivisten der Klimabewegung ist aufgegangen: Ein Gesetz, das ihnen zu mild war, tritt nicht in Kraft, obwohl der Problemdruck bleibt und wächst. Sie haben den Ausschlag gegeben. Rechnet man sie zu den Ja-Stimmenden hinzu, ergibt sich eine Mehrheit der Bevölkerung, die will, dass gehandelt wird. Da das Nein zum CO2-Gesetz die Behörden vorerst zurückbindet, wird die Mobilisierung auf der Strasse, die Mobilisierung zur direkten Aktion Auftrieb bekommen.

Die Notwendigkeit eines neuen behördlichen Anlaufs in der Klimapolitik fällt in eine Zeit des Niedergangs der „Konkordanz“. Es ist nachvollziehbar, dass Grüne und SP nun weitreichende Forderungen stellen. Es muss ihnen auch darum gehen, einen möglichst grossen Teil der radikalen Kräfte, die das Gesetz abgelehnt haben, wieder hinter sich zu bringen. Anderseits müssen sie sich mit Mittepartei, Grünliberalen und einem Teil des Freisinns um Mehrheitsbildung bemühen.

Mittepartei, Grünliberale und die Teile des Freisinns und der Wirtschaftsverbände, die dem CO-2-Gesetz zugestimmt haben, sind gefordert, eigenständig eine neue Klimapolitik vorzuschlagen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Für die Corona-Massnahmen ist der Gesamtbundesrat verantwortlich.

Marco Chiesa, Präsident der SVP, nimmt in der NZZ vom 4.1.21 die Corona-Massnahmen zum Anlass zur wohl krassesten Absage an Konkordanz und Kollegialprinzip, die man von dieser Partei bisher vernahm*: „Gesundheitsminister Alain Berset zerstört ganze Branchen, und seine Parteikollegen spielen sich dann als deren Retter auf. Allerdings retten sie diejenigen, die vor dem Ruin stehen, nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit demjenigen der Steuerzahler. Das kommt mir vor, als breche man jemandem beide Beine, hole dann einen Rollstuhl und erwarte, dass sich das Opfer bedankt und am Schluss noch die Rechnung für den Rollstuhl zahlt.“

Weiterlesen »

KdK-Präsident: Für die Kantone sind geregelte Beziehungen zur EU zentral

Der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erklärt in einem Interview deren Haltung zur Europapolitik. Diese ist von Interesse für die Ständeratswahlen, denn die Ständerätinnen und Ständeräte sollen auch die Interessen der Kantone vertreten, nicht nur diejenigen ihrer Partei. Wird es der SVP und denen, wie – wie in Zürich Gregor Rutz – für sie in den Ständerat kandidieren, gelingen, diese Anforderung zu verdrängen?

Weiterlesen »