Opposition werde in der direkten Demokratie durch wechselnde Gruppen Unzufriedener mittels Referendum und Volksinitiative ausgeübt. Permanent referendumsfähige Gruppen würden, vertreten durch die vier wählerstärksten Parteien, in die Regierung eingebunden. Dadurch sollte verhindert werden, dass die Regierung Vorlagen ins Parlament bringt, die zum Vornherein schlechte Chancen haben, ein Referendum zu überstehen.
Allerdings funktioniert das Einbinden schon lange nicht mehr. Die Polparteien lassen sich nicht einbinden.
Christoph Blocher hat die Doppelrolle Regierungs- und Oppositionspartei nicht erfunden. Die SP war in der Folge der 68-er Bewegung vorangegangen. Seit ihr die SVP gefolgt ist, haben wir viel Erfahrung damit erworben, dass die Mehrheit des Bundesrate von Parteien gestellt wird, die sich teilweise – oder, wie Köppel meint, im Fall der SVP nunmehr ausschliesslich – als Oppositionsparteien verstehen.
In einer parlamentarischen Demokratie kann die Opposition eine mässigende, konstruktive Kraft sein. In Grossbritannien wurde sogar die Bezeichnung “Her Majesty’s Loyal Opposition” geprägt (Link). Die Opposition in einer parlamentarischen Demokratie strebt einen Regierungswechsel an. Sie will regierungsfähig werden, entweder allein oder in einer Koalition. Deshalb wirbt sie um potenziell Wechselwählende in der Mitte des politischen Spektrums, wodurch sie mitunter riskiert, dass radikalere Teile von Partei und Basis rebellieren und Parteien wie die AfD und Die Linke einen gewissen Erfolg haben können. Frankreich ist keine typische parlamentarische Demokratie, aber selbst eine Marine Le Pen muss versuchen, den Eindruck von Regierungsfähigkeit zu vermitteln, um Staatspräsidentin zu werden und wenn möglich nicht mit einer anderen parlamentarischen Mehrheit “cohabiter” zu müssen.
Dass eine solche mässigende Funktion in der Schweiz fehlt, wird immer deutlicher erkennbar. Dank der sachpolitisch bedingungslosen Regierungszugehörigkeit – der “arithmetischen Konkordanz” – kann eine Partei zufriedenstellende oder sogar gute Wahlergebnisse erzielen, wenn sie den Kern ihrer Basis zufriedenstellt und womöglich begeistert. Sie braucht sich nicht um Mehrheits- oder Koalitionsfähigkeit zu bemühen. Sie braucht die Wählerinnen und Wähler nicht von ihrer Regierungsfähigkeit zu überzeugen.
Zwei Mandate seiner Partei im Bundesrat hindern Nationalrat Köppel nicht daran, die SVP ohne Einschränkung als Oppositionspartei zu definieren. Was bedeutet dies für FDP und Mittepartei? Was wird es bedeuten für eine Partei, die allenfalls 2023 neu in den Bundesrat einzieht? Vor allem aber: Wie wird es sich auf die Blockaden in unserem Land auswirken?
Hierzu auch:
“Das Fehlkonstrukt ‘Konkordanz’ verunmöglicht die Bewältigung der wichtigsten Zukunftsaufgaben.” (Link)
“Bundesratswahlen: Die SVP und die arithmetische Konkordanz.” (Link)
“Dem ‘Konkordanz’-System der unverbindlichen Regierungsbeteiligung droht das Ende.” (Link)
