Als sachpolitisch völlig unverbindliche, schlecht und recht arithmetische Zusammensetzung des Bundesrates ist die „Konkordanz“ eine fatale Fehlkonstruktion. Man hat dies eh und je mit der Notwendigkeit gerechtfertigt, alle referendumsfähigen Kräfte in die Regierung einzubinden. Aber was nützt das, wenn sie zwar die Einladung in den Bundesrat annehmen, aber nicht daran denken, sich einbinden zu lassen? Wenn die Bundesratsparteien dank Gratiszugehörigkeit zur Regierung hemmungslos ihre Flügel und Interessengruppen bedienen, weil sie sich weder um Mehrheitsfähigkeit noch um Koalitionsfähigkeit bemühen müssen? Wenn dieses System verhindert, dass zu wichtigsten Zukunftsaufgaben unseres Landes Vorlagen zum Referendumstest kommen, wird das Argument obsolet, die arithmetische Zauberformel sei nötig für deren Referendumsfestigkeit.
Werden geflohene Afghaninnen je zurückkehren können?
10. Januar 2024
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Zum Streit um den Familiennachzug geflohener Afghaninnen: Wer wagt eine Prognose, wann sie in ihre Heimat zurückkehren können? Und somit: Wie lange will man ihnen zumuten, ohne ihre engsten Angehörigen leben zu müssen? Nichts, aber auch wirklich gar rein nichts lässt einen Machtverlust der Taliban und damit eine Wiederherstellung der Frauenrechte in Afghanistan erhoffen oder gar vorhersehen.