Der Kurswechsel der Regierung Biden zeigt zwar Wirkung, zum Beispiel in einer aussenpolitischen Mässigung Saudiarabiens. Aber zur Verhinderung dessen, was jetzt in Israel geschieht, kam er zu spät. Es ist nicht einmal unmöglich, dass Hardliner auf beiden Seiten einen direkten militärischen Konflikt zwischen Israel und Iran herbeiführen. Ob die Biden-Administration wenigstens allmählich Einfluss auf die israelische Politik bekommt, ist unsicher, weil auch ein erneuter Wahlsieg der US-Demokraten in der Präsidentschaftswahl 2024 unsicher ist. Die israelischen Hardliner werden durchzuhalten versuchen, bis Trump und die Trumpisten an die Macht zurückkehren.
Mit einem Raketenbeschuss Tel Avivs, der nicht ganz folgenlos bleibt, hat man in Israel kaum gerechnet. Das Volk erlebt nun die Grenzen einer rein militärischen Sicherheitspolitik und die Folgen eines Verzichts auf deren Ergänzung durch Verständigung. Man wird sehen, ob Verlauf und Ausgang des jetzigen Kriegs die über Jahrzehnte aufgebaute, heute dominante Überzeugung bestärken oder erschüttern wird, dass die Sicherheit Israels allein durch militärische Überlegenheit garantiert ist.
Die internationale Gemeinschaft ist historisch, moralisch und völkerrechtlich verpflichtet, für die Existenz Israels und die Sicherheit des israelischen Volkes einzutreten. Es sei daran erinnert, dass selbst die Sowjetunion der Gründung dieses Staates zustimmte. Und bis heute ist keine Supermacht von der Anerkennung von Israels Existenzrecht abgerückt. Von den relevanten Mächten ist Iran die einzige, deren Führung sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat.
Aber das Eintreten für Existenzrecht und Sicherheit Israels kann nicht bedeuten, jede Radikalisierung der israelischen Politik, jede weitere Diskriminierung der arabischen und palästinensischen Bevölkerung, jede territoriale Expansion zu unterstützen. Es liegt nahe, dass Israel sicherer wäre, wenn Verständigung, Interessenausgleich, Glaubwürdigkeit der Zweistaatenlösung, stärkere Förderung der arabischen Israeli, Teile der israelischen Selbstbehauptungspolitik wären.
