Über Jahrzehnte setzte man in der Schweiz die „Konkordanz“ mit der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung gleich. Die vier wählerstärksten Parteien sollten der Regierung angehören – egal, ob sie sich auf irgend etwas verständigen konnten und eine minimale Bereitschaft hatten, für die Regierungspolitik einzutreten. Dadurch waren die Bundesratsparteien zugleich frei und gezwungen, ihre Flügel und Interessengruppen zu bedienen.
Dies führte zu einer Radikalisierung der SVP, die nun einen Punkt erreicht hat, über den hinaus die Präsidentin der FDP-Liberalen nicht mehr mitgehen mag. Es wird sich zeigen, ob dies ihr persönlicher, vielleicht auch spontaner Entscheid ist oder das Ergebnis eines Reifungsprozesses in der Partei, unter Einbezug des Wirtschaftsflügels: Eines Reifungsprozesses in einer Partei, deren Fraktion 2003 fast einstimmig Christoph Blocher in den Bundesrat wählte, sich 2007 für seine Wiederwahl und vier Jahre später für die Nichtwiederwahl Eveline Widmer-Schlumpfs und ihren Ersatz durch einen SVP-Kandidaten einsetzte.
Man hat denjenigen, die die bedingungslose Unterstützung der Bundesratsbeteiligung der SVP in Frage stellten, jeweils entgegengehalten, die SP habe sich ebenso radikalisiert. Tatsächlich erklärte Peter Bodenmann, als er SPS-Präsident war, einmal stolz, dank der Zauberformel – eben der sachpolitischen Gratis-Zugehörigkeit zum Bundesrat – stehe er der linkesten Sozialdemokratie ganz Europas vor.
Das wird zum Knackpunkt. Wenn sich bis zu den Wahlen 2023 der Wille festigt, die SVP in die Opposition zu schicken, müssen sich diejenigen Parteien, die gemeinsam den Bundesrat wählen wollen, gegenseitig erklären, welche Bundesratspolitik von ihrer erstmaligen Regierungskoalition zu erwarten wäre. Derzeit ist schwer vorstellbar, dass die FDP-Liberalen ihrer Basis eine Mitwirkung in einer Regierung mit gestärktem RotGrün vermitteln könnten. Selbst eine Verständigung mit den Grünliberalen wäre nicht einfach. Die SVP würde alle Hebel in Bewegung setzen, die Wirtschaft und ihre Verbände gegen eine Gewichtsverschiebung im Bundesrat zu mobilisieren. Und sie würde den Wahlkampf in National- und Ständerat unter einem Slogan führen, der an denjenigen von 2007 erinnert: „Blocher stärken! SVP wählen!“ Etwa: „RotGrüne Schweiz verhindern – SVP wählen!“
Trotzdem ist es möglich, dass die arithmetische Zauberformel zu Ende geht. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Wer einen anderen Bundesrat will, muss hierfür eine parlamentarische Mehrheit bilden – und mit dieser Absicht klar und selbstbewusst in die nächsten Parlamentswahlen gehen.
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„FDP-Gössi schiesst zurück: ‚ SVP soll aus dem Bundesrat austreten!'“ (Link)
„Gössi: SVP sollte konsequent sein und aus dem Bundesrat austreten“ (Link)
