Der EU geht es um die Grundsätze des Zutritts zu ihren Märkten und Kooperationen, und darum, dass sie ein Nichtmitglied nicht besser stellen darf als ein Mitglied. Wenn die Schweiz jetzt in der letzten Verhandlungsrunde versucht, sie zu kaufen, kann sie dies nur empört zurückweisen: Als Unterstellung, sie sei käuflich und grundsatzlos.
Es kann durchaus eine Auswirkung des Scheiterns der Verhandlungen sein, dass der Kauf eines US-amerikanischen Kampfflugzeugs Auftrieb bekommt, und dass die Schweiz die Kohäsionsmilliarde definitiv verweigert oder direkt an Staaten überweist, denen die schweizerischen EU-Gegner europapolitisch nahe stehen: Ungarn, Polen, die Slowakei. Die EU müsste das hinnehmen. Sie ist nicht käuflich.
Zuzustimmen ist Stefan Schmid, wenn er abschliessend schreibt:
„Die kleine, intensiv mit ihren Nachbarn verflochtene Schweiz braucht eine stabile Beziehung zur EU. Wir sind das europäischste Land Europas. Den bilateralen Weg haben wir uns nach dem EWR-Nein von 1992 selber eingebrockt. Er hat sich bewährt. Es wäre töricht, aus einem überkommenen Verständnis von nationaler Souveränität heraus jetzt plötzlich den Nein-Knopf zu drücken, zumal der Bundesrat nie erläutert hat, was denn die Alternative wäre.
So oder so gehört die Frage, wie das Verhältnis zu Europa gestaltet sein soll, vor das Volk. Wir stimmen über vergleichsweise läppische Dinge wie den Kantonswechsel von Gemeinden ab. Aber ausgerechnet über zentrale Themen soll die Regierung abschliessend entscheiden? Das wäre unserer direkten Demokratie unwürdig.“
