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Wahljahr in Deutschland: Auf die Liberalen kann ein schwerer Entscheid zukommen.

2017 weigerte sich die deutsche FDP, in eine Koalitionsregierung mit Union und Grünen einzutreten. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lassen es als möglich erscheinen, dass die Liberalen nach der Bundestagswahl vom 26. September dieses Jahres erneut vor der Koalitionsfrage stehen – aber gegenüber erstarkten Grünen, und vielleicht ohne Unionsparteien.

Die Koalitionsbildung zwingt die Parteien, Kompromisse einzugehen. Aber sie müssen auch dafür sorgen, dass ein Teil ihres Programms in die Regierungspolitik einfliesst. Sonst haben sie die Abwanderung eines grossen Teils ihrer  Wählerinnen und Wähler zu einer anderen Partei oder in die Wahlabstinenz zu gewärtigen.

Viele deutsche Wählerinnen und Wähler erwarten aber auch eine konstruktive Haltung der Parteien gegenüber der Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Die Weigerung der FDP 2017, in einer Koalition mit CDU und Grünen mitzuregieren, war der Partei zunächst nicht förderlich. Nun wurde sie wieder gestärkt, aber das wird darauf zurückzuführen sein, dass sie eine klare liberale Alternative zur Regierungspolitik der grossen Koalition anbot. Sie wird auch Stimmen von Wählerinnen und Wählern bekommen haben, die eine Lockerung der Corona-Massnahmen wollen.

In einer Koalition mit SPD und Grünen, womöglich mit einer grünen Bundeskanzlerin oder einem grünen Bundeskanzler, wäre es für die FDP noch schwerer als 2017, wenn nicht unmöglich, eine Regierungspolitik mitzugestalten, die eine Erosion der FDP-Basis verhindert. Die FDP kann also nur hoffen, dass sich die Unionsparteien soweit erholen, dass es wieder um eine Jamaika-Koalition und nicht um eine Ampel-Koalition geht.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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