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Regierungsumbildung in der Schweiz?

Eine Regierungsumbildung ist grundsätzlich auch in der Schweiz möglich, und auch schon vorgekommen. Hätte die Schweiz eine geführte Regierung, ein Präsidium mit Kompetenzen, kann man sich vorstellen, dass dieses Präsidium nun den bisherigen EDI-Chef aus der Schusslinie nähme und das Corona-Management einem Regierungsmitglied aus der bürgerlichen Mehrheit übertrüge.

Der Gesamtbundesrat beschliesst und verantwortet die Massnahmen zur Eindämmung und Überwindung der Corona-Pandemie. Gewiss trägt der Chef des Departements des Innern eine Führungsverantwortung. Aber alle andern Mitglieder der Regierung haben ihre Stäbe und können auf die Stäbe ihrer Parteien und nahe stehender Verbände greifen, wenn es um so Wichtiges wie das Erkennen, Gewichten und Vermeiden von Schäden von Shutdown oder Lockdown geht.

Den „Gesundheitsminister“ (der auch noch Sozial- und Kulturminister ist) mehr und mehr zum Sündenbock zu machen, ist verlockend, weil er der Minderheit im Bundesrat angehört. Und es gibt ja Gründe zur Kritik, namentlich Schwächen im Bundesamt für Gesundheit, die sich über lange Zeit entwickelt haben.

Hätte die Schweiz eine geführte Regierung, ein Präsidium mit Kompetenzen, kann man sich vorstellen, dass dieses Präsidium nun den bisherigen EDI-Chef aus der Schusslinie nähme und das Corona-Management einem Regierungsmitglied aus der bürgerlichen Mehrheit übertrüge. Karin Keller-Sutter zum Beispiel, auch wenn sie am kommenden Wochenende eine oder gar zwei Abstimmungen verliert, könnte unverbraucht, mit anderer Autorität, mit mehr Respekt bei den bürgerlichen Parteien (ausser der SVP) anpacken. Für Alain Berset wäre es eine zumutbare, vielleicht eine gute Weiterentwicklung, das Justiz- und Polizeidepartement zu übernehmen.

Die Initiative zu einer Regierungsumbildung müsste der Bundespräsident ergreifen. Damit würde er wohl den strategischen Interessen seiner Partei zuwiderhandeln. Man darf ihm dies aber zutrauen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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