Zwar dürfte eine Diktatur, die weder freie journalistische Recherche noch Diskussion der Verhältnisse im Land zulässt, nicht erwarten können, dass sie glaubwürdig ist, wenn sie behauptet,die Armut besiegt zu haben. Aber der Wettbewerb der Systems wird nicht nur, nicht einmal vorwiegend, unter politisch sensiblen, aktiven Bürgerinnen und Bürgern und unter kritischen Intellektuellen ausgetragen.
Völker und Individuen, die unter Armut leiden, sind ansprechbar durch eine Macht wie China, die den Sieg über die Armut proklamiert – und damit erklärt, der Armutsbekämpfung höchste Priorität zu geben. Wenn ein armes Volk schon selber eine autoritäre Führung hat, die dankbar um einen starken Partner ist, der keine Fragen nach Menschenrechten und Demokratie stellt, kann diese Führung den Anspruch der Kommunistischen Partei Chinas, die Armut abgeschafft zu haben, in die eigene Propaganda integrieren.
Selbst in den europäischen Kernländern von Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit ist vor einem falschen Sicherheitsgefühl zu warnen. Wenn es unseren Regierungen und Parlamenten und unserer Wirtschaft nicht gelingt, soziale Stabilität zu schaffen und aufrecht zu erhalten, werden rechte und linke Populisten daraus bedenkenlos Nutzen ziehen, um illiberale, autoritäre Ambitionen voranzubringen.
Link zum Bericht der NZZ: „Xi Jinping will die Armut in China vollständig ausgerottet haben. Stimmt das?“
