Sie befinden sich hier:

Burkaverbot: Wie wichtig ist das Individuum?

Nur zwanzig bis dreissig Frauen, die dauerhaft in der Schweiz leben, wären vom Burkaverbot betroffen. Dies drängt die individualistische Diskussion in den Hintergrund, aber sie bleibt wichtig: Wenn es nur eine einzige Frau wäre, die sich voll verhüllt, wäre es eine zuviel, sagt Alice Schwarzer, und empfiehlt ein Ja zum Burkaverbot. Auch für ein Nein gibt es ein individualistisches Argument: Wir würden eine Frau bestrafen, obwohl wir sie als Opfer und nicht als Täterin betrachten, und nachdem die Polizei sie gebüsst und nach Hause gebracht hat, würden wir sie sich selber überlassen. Befreiung? Wohl kaum.

Im Kanton St. Gallen hatte die Polizei seit Einführung des Verbots noch mit keiner einzigen Burka- oder Nikab-Trägerin zu tun. Einige Erfahrungen machte man im Tessin.

Die kleine Zahl von Burka- und Nikab-Trägerinnen, die in der Schweiz leben, erleichtert es den Befürwortenden, die Auswirkungen auf sie zu verdrängen und zu einem Grundsatzentscheid von weltweiter Bedeutung aufzurufen: Durch ein Verbot der Vollverhüllung solidarisiere sich die Schweiz mit den unterdrückten Frauen im Iran, in Saudiarabien und anderen islamischen Ländern. Im „Echo der Zeit“ vom 11.2.21 sagte eine befürwortende Feministin, wenn die Schweiz die Initiative ablehne, werde der Fernsehsender Al-Jazeera in der arabischen Welt verbreiten, die Schweizerinnen und Schweizer fänden es gut, dass Frauen Burka und Nikab tragen müssten.

Aber die Ablehnung eines Verbots bedeutet kein Bejahen der Verhaltensweise, die nicht verboten wird. Die alte Volksweisheit gilt noch immer: Nicht alles, was nicht verboten ist, ist gut. Diese Unterscheidung kann vielleicht auch die Redaktion von Al-Jazeera treffen. Wo kämen wir hin, wenn alles verboten, durch die Polizei verfolgt und bestraft würde, was unvernünftig, unanständig, abstossend ist?

Wenn wir in der Schweiz ein Gesetz erlassen, tragen wir in erster Linie Verantwortung für dessen Anwendung in der Schweiz. Es ist bedauerlich, dass Menschen glauben, ein Gott verlange von ihnen oder von ihrer Frau, Tochter, Schwester, sich voll zu verhüllen. Aber das Wegsperren solcher Frauen aus dem öffentlichen Raum ist keine vernünftige Massnahme dagegen.

„Burkaverbot: Stimmen wir über Frauen in der Schweiz ab oder über eine Botschaft an die Welt?“ (Link)

„Burkas – ‚aus den Augen, aus dem Sinn?'“ (Link)^

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Swissmem für stillen Menschenrechtsdialog mit China – wie glaubwürdig ist das noch?

Die rasante Entfernung der Schweiz von EU-Europa trifft auch die Menschenrechtspolitik. Bei drohenden Marktanteilsverlusten in Europa hat der Ausbau des China-Geschäfts erste Priorität bekommen – und die Exportwirtschaft reagiert auf den politischen Tarif, den der chinesische Botschafter in der Schweiz kürzlich in rüdem Ton durchgab. In der NZZ* wendet sich ein Swissmem-Sprecher nun sogar dagegen, dass Umgehungsgeschäfte der EU-Menschenrechtssanktionen in der Schweiz verhindert werden.

Weiterlesen »

«Kein Intensivbett für Corona-Skeptiker» – grundrechtlich und rechtsstaatlich gesehen.

Der Gesundheitsökonom Willy Oggier schlägt vor, „dass Corona-Skeptiker ihr Recht auf ein Akutbett oder einen Intensivplatz verwirken, falls es zu Engpässen kommt“ (Tages-Anzeiger 17.11.20, S. 5*). Wenn man sich vor Augen hält, in welchem Gesundheitszustand Menschen sind, die intensivmedizinische Behandlung brauchen, läuft diese Forderung darauf hinaus, Corona-Skepsis – was immer das heisst – unter Todesstrafe mit vorangehender schwerer Körperstrafe zu stellen. Selbst wenn man solche Strafen bejahen würde, wären sie an rechtsstaatliche Voraussetzungen geknüpft, die bekanntlich in den USA zu langen, in einigen Fällen jahrzehntelangen Verfahren führen können.

Weiterlesen »

EMRK-Sondersessionen: Konstruktives Vorgehen mit Mitgliedstaaten ist anzustreben

Am 24. und 25. September finden Sondersessionen zur EMRK statt. Im Nationalrat ist die Forderung nach Kündigung der EMRK traktandiert, im Ständerat zudem die Motion Caroni für Massnahmen zur Begrenzung der dynamischen Rechtsprechung, vorzugsweise durch ein Zusatzprotokoll zur EMRK. Ein Interview mit Claude Wild, dem Schweizer Botschafter beim Europarat, in „Le Temps“ (18.9.24) macht klar, dass ein konstruktives Vorgehen, gemeinsam mit Mitgliedstaaten, möglich und anzustreben ist.

Weiterlesen »