Obwohl sich die Schweiz mit der Aufnahme der Kraftprobe mit der EU auf ein grosses Risiko einlässt, halten die beiden Blocheristen eine entscheidrelevante parlamentarische Beratung kommentarlos für unnötig.
Noch kämpfen Teile von Politik und Wirtschaft um einen raschen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU.
zum Beispiel der Industrieverband Swissmem. Aber die SVP-Bundesräte, Bundespräsident Ueli Maurer und Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsminister Guy Parmelin, erklären den Kampf für entschieden.
So verkündet Maurer an der jährlichen Botschafterkonferenz, das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU sei gescheitert. Der Vertrag werde ohnehin nicht unterzeichnet, sagt er sinngemäss, es müsse nach «Alternativen» gesucht werden. (Link zum Bericht im „SonntagsBlick“.)
Parmelin sagt in einem Interview mit der „SonntagsZeitung“, mit der EU könne man „erst im nächsten Jahr wieder ernsthaft über den Rahmenvertrag diskutieren“.
Zu den damit verbundenen Risiken für Forschung und Handel äusserte er die Hoffnung, dass sich bei der EU „die Vernunft durchsetzen“ werde. „Wenn nicht, gibt es Überlegungen, wie wir reagieren könnten. Das gilt auch, wenn die EU den Vertrag über technische Handelshemmnisse nicht mehr aufdatieren will. Wir sind daran einen Plan B zu erarbeiten. Es ist aber zu früh, um konkret darüber zu reden. Das Beste wäre aber natürlich, wir würden eine Einigung über den Rahmenvertrag finden.“ („SonntagsZeitung“ 1.9.19, S. 17) – Allerdings…
