„Stadt gegen Land, Links gegen Rechts, Konservativ gegen Progressiv: Die Pole entfernen sich immer weiter voneinander“, stellt Christina Neuhaus, die neue Leiterin des NZZ-Inlandressorts, in der NZZ vom 12.1.21 fest: „Die politische Agenda 2021 wird dieser Entwicklung weiter Vorschub leisten. Sie ist voller polarisierender Themen: Burka, Klima, Rente. Dazu kommt das institutionelle Abkommen mit der EU.“
Dazu kommt nun noch, dass auch das Referendum gegen das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus zustande gekommen ist.
Wir stehen also vor einer Agenda, die die sozialliberalen, ökoliberalen, den Grundrechten verpflichteten und europapolitisch offenen Kräfte in der Schweiz zu überfordern droht. 2021 kann zu einem Jahr des plebiszitären Wiederaufstiegs der SVP werden.
Aber sicher ist es nicht. 2016 hat auch kaum jemand mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative gerechnet. Eine Überraschung solcher Grösse wäre eine Ablehnung der Burkainitiative, nachdem entsprechende Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin deutlich angenommen wurden.
Christina Neuhaus weist aber auch zurecht auf das Volksmehr für die Konzernverantwortungsinitiative hin. Und die Ablehnung der Begrenzungsinitiative war deutlich.
Von Bedeutung ist auch, dass eine der stärksten Abstimmungskämpferinnen und -kämpfer, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, nicht durchwegs auf der konservativen Seite antreten wird. Das Antiterrorgesetz wird sie vertreten, aber die Burkainitiative wird sie zur Ablehnung empfehlen. Offen ist, wie sie sich zum Rahmenabkommen stellt – das aber vielleicht gar nicht zur Abstimmung kommt.
