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Institutionelles Rahmenabkommen: Eine Souveränitäts- und eine Interessendebatte

In einem Kreis von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich dafür einsetzen, dass das Instititutionelle Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen wird, wurde kürzlich die Bedeutung zweier Streitthemen diskutiert: Souveränität und Interessen.

Die SVP stellt die Souveränitätsfrage in den Vordergrund. Die Interessendebatte ist für sie weniger interessant. Sie wird  zwar behaupten, die Schweiz habe überhaupt keine Nachteile zu gewärtigen, wenn die bilateralen Beziehungen nicht weiterentwickelt werden könnten. Sie wird bestreiten, dass der Zugang schweizerischer Produkte und Dienstleistungen in den europäischen Markt erschwert werden könnte; wenn doch, dann entwickle sich die Schweizer Wirtschaft ohne Bindung an die EU besser, und kompensatorisch seien die Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Märten, vor allem asiatischen, zu fördern. Für die Forschungs- und Bildungszusammenarbeit postuliert die SVP eine stärkere Ausrichtung nach den USA und nach Grossbritannien. Die dortigen Universitäten seien sowieso viel besser als die kontinentaleuropäischen. Aber die SVP wird sich bewusst sein, dass sie in der Interessendebatte mit glaubwürdigen Gegenstimmen rechnen muss.

Wie sieht es für RotGrün aus? Wenn die Gewerkschaften, wie derzeit zu erwarten ist, bei der Ablehnung bleiben, werden sie und die RotGrünen, die ihr Nein unterstützen, sich zur Frage äussern müssen, ob das InstA wirklich schädlicher ist für die Entwicklung von Beschäftigung und Löhnen als die Folgen allfälliger Marktanteilsverluste. Das ist wohl nicht ganz einfach. Man vernimmt auch von gewerkschaftlicher Seite nun vermehrt ein Pochen  auf Souveränität.

Was bedeutet dies für die Argumentation pro InstA? Einige sehen einer Souveränitätsdebatte mit Zuversicht entgegen. Sie finden, es sei Zeit, ein überholtes Souveränitätsverständnis zu überwinden. Andere ziehen die Interessenargumente vor. Die Souveränitätsdebatte wird auf jeden Fall geführt werden. Aber wir sind es unserer Bevölkerung schuldig, dafür zu sorgen, dass auch ernst genommen wird, welche Interessen der Schweiz bei Marktzugang, Forschungszusammenarbeit und anderen Kooperationsbereichen auf dem Spiel stehen.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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