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Bürgerliche für die KVI: Zum Beispiel der ehemalige Zuger CVP-Ständerat Peter Bieri

Für die Konzernverantwortungsinitiative hat sich ein bürgerliches Komitee* gebildet. Ihm gehört auch Dr. sc. techn. Peter Bieri an. Als CVP-Vertreter vertrat der 1995 bis 2015 den Kanton Zug im Ständerat. 2006-2007 präsidierte er die kleine Kammer. Er hatte nicht den Ruf eines Partei-Linken. Zur Zeit ist der Stiftungsratspräsident von TA-Swiss (Technologiefolgen-Abschätzung) und Vizepräsident von Akademien der Wissenschaften Schweiz. Hier eine Stellungnahme von ihm zur KVI, erschienen am 14.10.2020 in der NZZ.

„Als Befürworter der Konzernverantwortungsinitiative macht mich der Vorwurf des neuen Economiesuisse-Präsidenten, Christoph Mäder, der Titel dieser Initiative sei eine Mogelpackung, betroffen (NZZ 1. 10. 20). Die vorliegende Initiative spricht eine Thematik an, die weltweit als ein grosses Übel erkannt ist. Sie fordert unser wohlhabendes Land mit seinen internationalen wirtschaftlichen Verflechtungen zu ethisch-moralischem Handeln auf. Wer in hohem Masse vom internationalen Rohstoffhandel profitiert, soll auch bei der Beachtung international anerkannter Menschenrechts- und Umweltstandards nicht am Ende mitlaufen, wie dies der indirekte Gegenvorschlag sieht. Vielmehr hat er mit gutem Beispiel an der Spitze einer modernen verantwortungsvollen Gesetzgebung voranzuschreiten. Kinderarbeit, Ausbeutung der ansässigen Bevölkerung und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen dürfen von uns nicht in Abwägung mit eigenen wirtschaftlichen Interessen hingenommen werden.

Das durchsichtige Argument von Economiesuisse, sämtliche Wirtschafts- und Gewerbeunternehmen würden unter Generalverdacht genommen, ist eine Vereinnahmung. Die Initiative äussert sich in ihren Erläuterungen klar, dass die KMU mit sehr wenigen Ausnahmen nicht betroffen seien.

Die Gegner der Initiative versuchen, die Befürworter in die linke politische Ecke zu stellen. Der Schweizerische Bauernverband war sich gut genug, in einem Tauschhandel mit Economiesuisse die Nein-Parole zu beschliessen, um sich sachfremd die Unterstützung bei der eigenen Agrarpolitik zu sichern; für mich als langjährigen Sekretär des Zuger Bauernverbandes eine Enttäuschung.

Im Pro-Komitee befinden sich nebst engagierten NGO auch viele bürgerlich denkende Personen. Sie tun dies, weil sie davon überzeugt sind, dass ethisch-moralisches Verhalten nicht an den Landesgrenzen haltmachen darf. Als früherer Zuger Standesvertreter stehe ich in einer Verantwortung, mich für eine gerechte Welt – dies auch im wirtschaftlichen Umfeld – einzusetzen.“

Bürgerliches Komitee

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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